Beiträge nur von gut verdienenden Eltern für bessere Kita-Ausstattung — Das letzte Kindergartenjahr soll als Vorschuljahr beitragsfrei bleiben
Die CDU Landtagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Beratungen des Doppelhaushaltes 2014 und 2015 für das Land Rheinland-Pfalz gefordert, den Trägern der Jugendämter die Möglichkeit zur Erhebung von Beiträgen für die Kindertagesstätten einzuräumen. Eine Einkommensgrenze nennt der zweieinhalb-seitige Antrag der CDU (Drucksache 16/2997) an keiner Stelle. „Wieso der Kollege Ruland glaubt, dass sich die Jugendämter bei der Einkommensgrenze an derjenigen für die Lernmittelgutscheine orientieren würden, erschließt sich mir nicht“ so Hedi Thelen zu den Äußerungen anlässlich des SPD Neujahrsempfangs in Andernach. Die Einkommensgrenze für Lernmittelgutscheine betrage für ein Ehepaar mit einem Kind 26.500 € im Jahr und sei seit 2007 durch die Landesregierung nicht der Einkommensentwicklung oder der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst worden.
Im Mittelpunkt der Überlegungen der CDU Landtagsfraktion steht vor allem das Kindeswohl. Deshalb sei man auch überzeugt, dass viele Eltern bereit sind, für eine gute Betreuungsqualität auch einen Beitrag zu leisten. Die Öffnung des Kindergartens für unter dreijährige Kinder sowie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr hat die Kindergärten und ihre Träger vor enorme konzeptionelle, bauliche und personelle Herausforderungen gestellt.
Gerade die ein- und zweijährigen Kinder sind rückhaltlos auf die Fürsorge der Erzieherinnen angewiesen. Psychisch und emotional sind sie besonders verletzlich. Deshalb ist ein Höchstmaß an räumlicher und personeller Kontinuität sowie Fürsorge im Umgang mit diesen Kindern erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass der Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung 2013
feststellt, dass „die große Mehrzahl der unter Dreijährigen in Rheinland-Pfalz schon heute alles andere als optimale Bedingungen (findet)“. Diese Einschätzung wird von Erzieherinnen und Verbänden geteilt. Sie klagen über eine hohe Personalfluktuation, einen deutlichen Mangel an Erzieherinnen und zu große Gruppen. Diese Mängel kann auch das beste Engagement unserer Erzieherinnen und Erzieher, vor deren Arbeit wir hohen Respekt haben, nicht ausgleichen.
Eine verantwortungsvolle Familienpolitik muss darauf achten, dass die Kindertagesstätten zu jeder Zeit dem Kindeswohl dienen. Eine Politik, die lediglich für Plätze, aber nicht für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgt und die Träger im Regen stehen lässt, ist nicht zu verantworten. Deshalb müssen klare Prioritäten zu Gunsten des Kindeswohls gesetzt werden. Dies bedeutet angesichts des desaströsen Schuldenhaushalts in Rheinland-Pfalz, dass keine Mehrausgaben gefordert sondern die Schwerpunkte anders gesetzt werden müssen. Solange die finanziellen Spielräume nicht beides zulassen, fordert die CDU den Trägern der Jugendhilfe das Recht einzuräumen, nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelte Elternbeiträge zu erheben. Diese neuen Mittel können dann von den Trägern der Jugendhilfe zusätzlich und ausschließlich in die Kindertagesstätten investiert werden. So werden solide Finanzen und soziale Fairness zwei Seiten einer Medaille.
Das letzte Kindergartenjahr soll als Vorschuljahr beitragsfrei bleiben.