Ver­wun­dert, aber auch empört zeig­te sich­te Ander­nacher CDU-Stadt­rats­frak­ti­on bei ihrer jüngs­ten Video­kon­fe­renz über For­de­run­gen des Rech­nungs­ho­fes. Des­sen Prä­si­dent Jörg Ber­res hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche in der Pres­se die Gemein­den zur Anhe­bung der Steu­ern, ins­be­son­de­re der Grund­steu­er auf­ge­for­dert. „Sol­che For­de­run­gen in der aktu­el­len Situa­ti­on sind alles ande­re als hilf­reich“, so CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ger­hard Mas­berg. Wäh­rend gro­ße Tei­le der Wirt­schaft, der Gas­tro­no­mie und des Ein­zel­han­dels ums Über­le­ben kämp­fen, wenn Mil­lio­nen Arbeit­neh­mer in Kurz­ar­beit ste­cken oder schon arbeits­los sind, jetzt auch noch die Steu­ern zu erhö­hen, sei völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv. Ins­be­son­de­re die Grund­steu­er tref­fe ja nicht nur Grund­ei­gen­tü­mer, son­dern auch die Mie­ter als Teil der Neben­kos­ten.

Mit Bedau­ern müs­sen man auch zur Kennt­nis neh­men, dass die Land­tags­frak­tio­nen der SPD, FDP und der Grü­nen haben mit ihrer knap­pen Mehr­heit den Antrag der CDU auf Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abge­lehnt und statt­des­sen wie­der­keh­ren­de Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren fest­ge­schrie­ben haben. Dadurch ver­la­gern sich die Kos­ten nur auf mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und schaf­fen recht­li­che Unsi­cher­hei­ten. Nach Mei­nung des Bun­des der Steu­er­zah­ler neh­men sie ins­ge­samt sogar für die Bei­trags­zah­ler (Grund­stücks­ei­gen­tü­mer) zu, da sich der Gemein­de­an­teil eher ver­rin­gert als erhöht. D.h. die Bür­ger müs­sen mehr zah­len als nach dem bis­he­ri­gen Recht. Es gebe also eine neue „Stra­ßen­steu­er“. Dabei schrei­ben immer weni­ger Bun­des­län­der den Kom­mu­nen die Erhe­bung von Aus­bau­bei­trä­gen vor, oder schaf­fen sie gleich ganz ab. Dies ist die Rich­tung für die Zukunft. Die CDU bleibt des­halb bei ihrer For­de­rung nach einer voll­stän­di­gen Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge, spä­tes­tens nach der Land­tags­wahl 2021.