18. Febru­ar 2019

CDU spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sor­gen bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern regel­mä­ßig für gro­ße Ver­är­ge­rung. Gleich­zei­tig stel­len sie die kom­mu­na­len Räte und Ver­wal­tun­gen vor schwie­ri­ge Her­aus­for­de­run­gen. Denn bei jeder Aus­bau­maß­nah­me muss auf­wän­dig fest­ge­stellt wer­den, wel­chen Pro­zent­satz der Kos­ten die Stadt und wel­chen die Anlie­ger zu tra­gen haben, und was von den Kos­ten über­haupt anzu­rech­nen ist. „Kein Wun­der, wenn es da oft zu Unver­ständ­nis, zahl­rei­chen Beschwer­den und Gerichts­ver­fah­ren kommt“, so Mecht­hild Heil, MdB, als Vor­sit­zen­de der Ander­na­cher CDU. Auf völ­li­ges Unver­ständ­nis der Bevöl­ke­rung stößt es, wenn aber nur die Kos­ten der Gemein­de­stra­ßen umver­teilt wer­den, nicht aber die­je­ni­gen von Lan­­des- und Kreis­stra­ßen, die die Stadt und Orts­tei­le lau­fen. Nach­dem das Land zahl­rei­che Stra­ßen, auch in Ander­nach, an die Stadt abge­ge­ben hat, kom­men nun auch deren Anlie­ger in die Zahl­pflicht, wenn die­se Stra­ßen erneu­ert wer­den. „Das kann doch kein Mensch den Anlie­gern erklä­ren, dass sie dann auch erst­mals bezah­len sol­len, obwohl der Ver­kehr doch nicht weni­ger gewor­den ist“, ergänzt Ger­hard Mas­berg als CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­der. Die Stra­ßen, ob Bundes‑, Landes‑, Kreis- oder Gemein­de­stra­ßen sind öffent­li­ches Eigen­tum, und soll­ten des­halb auch von der Öffent­lich­keit unter­hal­ten wer­den. Dafür zahl­ten schließ­lich die Auto­be­sit­zer reich­lich Steu­ern, so  Masberg.

Auf völ­li­ges Unver­ständ­nis bei den Christ­de­mo­kra­ten sto­ßen Ideen der Ander­na­cher SPD, jetzt einen wie­der­keh­ren­den Bei­trag für den Aus­bau von Stra­ßen ein­zu­füh­ren. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass dann meh­re­re sog. „Abrech­nungs­ein­hei­ten“ für die Stadt und die Stadt­tei­le gebil­det wer­den müs­sen. „Das bedeu­tet, es wür­de unter­schied­li­che jähr­li­che Aus­bau­bei­trä­ge in den Stadt­tei­len, und in ver­schie­de­nen Tei­len der Kern­stadt geben“ erklärt Hans-Georg Han­sen. „Wir hal­ten das für eine nicht nach­voll­zieh­ba­re Ungleich­be­han­dung.“ Wäh­rend land­auf, land­ab ande­re SPD-Ver­­­bän­­de, zuletzt in Koblenz, sich dem Vor­schlag der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on anschlie­ßen, die unge­rech­ten Aus­bau­bei­trä­ge abzu­schaf­fen, will die SPD in Ander­nach das Woh­nen teu­rer machen. „Der Vor­schlag der CDU zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge stößt bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, den Steu­er­zah­lern in Rhein­­land-Pfalz, lan­des­weit auf Zustim­mung. Zahl­rei­che SPD-Orts­­ver­­ei­­ne begrü­ßen unse­ren Vor­stoß und schlie­ßen sich der CDU-For­­de­rung an., so Mecht­hild Heil, und for­dert die SPD zu einem Umden­ken und einer bür­ger­freund­li­che­ren Hal­tung auf.