23. Dezem­ber 2015

Jahresabschluss-Matinee der SeniorenUnion Andernach — Schwerpunktthema war der Zustrom und Umgang mit Flüchtlingen

Mit einem poli­ti­schen Jah­res­rück­blick begann tra­di­tio­nell die Jah­­res­a­b­­schluss-Mati­nee der Senio­ren­Uni­on Ander­nach, die auch in die­sem Jahr wie­der im Restau­rant Rhein­kro­ne abge­hal­ten wur­de. Bür­ger­meis­ter Claus Peitz, MdL Hedi The­len und MdB Mech­tild Heil gaben den zahl­rei­chen Teil­neh­mern aus dem Mit­glie­der­kreis der Senio­ren­Uni­on aktu­el­le Infor­ma­tio­nen aus ihrem jewei­li­gen Auf­ga­ben­be­reich. Schwer­punkt­the­ma war dies­mal aus aktu­el­lem Anlass der Zustrom an und der Umgang mit den Flüchtlingen.

Bür­ger­meis­ter Peitz infor­mier­te die CDU-Seni­o­­ren über die Maß­nah­men der Stadt­ver­wal­tung zur Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge. 284 Flücht­lin­ge wur­den der Stadt Ander­nach nach dem „König­stei­ner Schlüs­sel“ von der Kreis­ver­wal­tung für die­ses Jahr zuge­wie­sen, deren Unter­brin­gung bis­her in ver­schie­de­nen vor­han­de­nen städ­ti­schen oder pri­va­ten Lie­gen­schaf­ten gut gelun­gen sei. Hier­bei habe es sich aus­ge­zahlt, dass die Stadt Ander­nach im Haus der Fami­lie eine her­vor­ra­gen­de Auf­nah­me­or­ga­ni­sa­ti­on geschaf­fen habe, über die auch die Koor­di­na­ti­on der vie­len ehren­amt­li­chen Hel­fer erfol­ge. Auch die für die Inte­gra­ti­on unver­zicht­ba­re Sprach­schu­lung wird in enger Zusam­men­ar­beit zwi­schen Haus der Fami­lie und der Volks­hoch­schu­le Ander­nach geplant und realisiert.

Pro­ble­ma­tisch und sowohl per­so­nell als auch mate­ri­ell auf­wän­di­ger sei jedoch die vor­ge­se­he­ne Auf­nah­me von ca. 20 unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen, für die die Stadt­ver­wal­tung gera­de eine eige­ne Ein­rich­tung mit der erfor­der­li­chen Betreu­ung auf­baue. Für das kom­men­de Jahr erwar­te die Stadt Ander­nach wei­te­re cir­ca 350 Flücht­lin­ge. Auf­grund ihrer vor­aus­schau­en­den Orga­ni­sa­ti­on der Auf­ga­be und akti­ven Mit­ar­beit von vie­len Ehren­amt­lern sei die Stadt gut auf­ge­stellt zur Bewäl­ti­gung die­ser Her­aus­for­de­rung. Peitz infor­mier­te auch über die geplan­ten Bau­in­ves­ti­tio­nen der Stadt, zum Bei­spiel im sozia­len Woh­nungs­bau, sowie über das Park­deck „Alt­stadt“, des­sen Bau sich durch archäo­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen und Gra­bun­gen um etwa ein Jahr verzögere. 

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mech­tild Heil griff die zuver­sicht­li­che Dar­stel­lung des Bür­ger­meis­ters zur Bewäl­ti­gung der Her­aus­for­de­run­gen durch den Flücht­lings­strom auf und erläu­ter­te, wie die­se Auf­ga­be im Bun­des­tag und in der CDU-Frak­­ti­on behan­delt wer­de. Bis zum Som­mer sei Grie­chen­land das domi­nie­ren­de The­ma gewe­sen. Seit­her stän­den Dis­kus­sio­nen und Pla­nun­gen gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur Bewäl­ti­gung des Flücht­lings­stroms im Vor­der­grund. Für die CDU sei es voll­kom­men klar, dass das grund­ge­setz­li­che Recht auf Asyl kei­ne Ober­gren­ze ken­ne. Aber der­zeit wür­den auch nur etwa 1,8 Pro­zent der Flücht­lin­ge den Asyl­sta­tus bean­tra­gen bzw. erhal­ten. Alle ande­ren erhal­ten maxi­mal ein Blei­be­recht, bis die Situa­ti­on in ihrem Land eine Rück­kehr erlaubt. Die Erwei­te­rung der Lis­te der siche­ren Her­kunfts­län­der sei ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Begren­zung des Zustroms und zur Erleich­te­rung der Abschie­bung gewe­sen. Auch die Besei­ti­gung von Abschie­be­hemm­nis­sen sei not­wen­dig zur Ver­mei­dung von Miss­brauch des Asyl­rechts und zur Redu­zie­rung des Gesamt­um­fangs an Flücht­lin­gen. Heil wür­dig­te ins­be­son­de­re die Wich­tig­keit der Bemü­hun­gen zur Auf­nah­me der jugend­li­chen Flücht­lin­ge und beton­te, dass die Jugend­li­chen die erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen in jedem Fall wert sind.

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hedi The­len knüpf­te an ihre Vor­red­ner an und wies dar­auf hin, dass die CDU in Rhein­­land-Pfalz die Bewäl­ti­gung des Flücht­lings­stroms in ihren Flücht­lings­gip­feln schon sehr früh im Jahr the­ma­ti­siert habe, als die rot-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung die Not­wen­dig­keit der Fokus­sie­rung auf die­ses Pro­blem noch weit von sich gewie­sen habe. Inzwi­schen ste­he für die Lan­­des-CDU aber die Not­wen­dig­keit der Rege­lung der Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge im Vor­der­grund. Hedi The­len beton­te, dass es grund­sätz­lich kei­nen Grund zur Angst vor Ver­än­de­run­gen durch die Flücht­lin­ge geben müs­se. Aber die Inte­gra­ti­on habe zwin­gend auf der Basis des Grund­ge­set­zes zu erfol­gen. Hier­zu habe die Lan­­des-CDU unter Lei­tung ihrer Vor­sit­zen­den Julia Klöck­ner ein Inte­gra­ti­ons­pflicht­ge­setz erar­bei­tet, das auch als Antrag in den Bun­des­par­tei­tag der CDU ein­ge­bracht wer­de. Die­se For­de­rung nach gesetz­li­cher Rege­lung ent­hält Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit den Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den und als Kern die Ver­pflich­tung auf unser Grund­ge­setz. Die Geset­zes­in­itia­ti­ve ent­hält auch Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Ver­stö­ßen gegen die Ver­ein­ba­rung wie z.B. Leis­tungs­kür­zung oder Über­prü­fung der Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung. Wich­tig sei auch die kor­rek­te und voll­stän­di­ge Erfas­sung der Flücht­lin­ge und end­lich eine zen­tra­le Daten­bank beim BAMF, auf die alle Ver­wal­tungs­ein­hei­ten zugrei­fen kön­nen, um Dop­pel­erfas­sung und Miss­brauch zu redu­zie­ren bzw. letzt­end­lich zu verhindern.

Die vie­len Fra­gen der Teil­neh­mer zeig­ten, dass die­ses The­ma auch den Senio­ren der CDU Sor­ge berei­tet. Der Vor­sit­zen­de der Senio­ren­Uni­on, Richard Wel­ter, dank­te den drei Refe­ren­ten für ihre sehr infor­ma­ti­ven Vor­trä­ge und gab anschlie­ßend den Saal frei für das tra­di­tio­nel­le Döbbekoochen-Essen.