Haushalt 2016 — Rede von Gerhard Masberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Herren Geschäftsführer, Amtsleiterinnen und Amtsleiter
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnen, das da heißt:
Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.
Nach diesem Grundsatz, so glaube ich, arbeiten wir in allen politischen Ausschüssen und hier im Stadtrat.
Wenn wir uns dies nicht vor Augen halten und in die Entscheidungen mit einfließen lassen, hat unser politisches Denken und Handeln keine fruchtbare Zukunft, um eine Generationsweitreichende Sicherheit für unsere Heimat zu gewährleisten.
In diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir wirklich, mit politischen Entscheidungen konfrontiert worden, die uns nicht nur hier in Andernach, sondern Bundes‑, ja sogar Weltweit beschäftigt hat.
Die Flüchtlingsströme die uns im letzten Jahr schon beschäftigt haben, sind in diesem Jahr nochmals enorm angestiegen, und haben uns an die Grenzen unseres möglichen Handelns gebracht.
Flüchtlinge die Asyl in der Bundesrepublik suchen, reißen nicht ab, fast eine Million sind Bundesweit schon zu uns gekommen.
Für Andernach heißt das, dass im Jahr 2015 fast 300 Asylsuchende gekommen sind und für 2016, soll die 300 er Marke noch weit übertroffen werden.
Im Kreis Mayen Koblenz werden über den Jahreswechsel hinaus, wöchentlich 170 Asylsuchende eintreffen. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsberger Schlüssel und daraus ergibt sich die Zuteilung für Andernach.
Eins sage ich vorweg, wir hier in Andernach haben unsere Hausaufgaben gemacht und mit Weitsichtigkeit die anstehende Problematik bearbeitet und Lösungen schnell und unbürokratisch umgesetzt. Hierfür sei Ihnen, von der Verwaltungsspitze, Herrn Bürgermeister Peitz, zuständig für Soziales und damit für alles, was mit Flüchtlingen zu tun hat und Ihnen, Herr Hütten, als Oberbürgermeister unserer Stadt, sowie den zuständigen Ämtern und hier auch ganz besonders Ihnen Herr Werf, unser ALLER DANK ausgesprochen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren
Flüchtlinge bestimmen z.Z. durch Medien und Diskussionen in der Öffentlichkeit unser tägliches Leben.
Unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung müssen, von uns Politiker sehr ernst genommen werden.
Diskussionen über Obergrenze und eine komplette Schließung der Grenzen, stehen zur Debatte und müssen von uns Volksvertreter thematisiert und unsere Entscheidungen muss begründet werden.
In den Kommunen selbst, gehen die Bearbeiter auf dem Zahnfleisch. Wohnungsunterkünfte müssen gesucht und gefunden werden, die Integration der Asylsuchenden muss gewährleistet sein.
Eines muss uns aber auch gewiss sein, dass in unserem Wertesystem der Schlüssel zum Erfolg und zur Integration, nur die deutsche Sprache sein kann.
Zum Thema Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge, haben wir einen gesunden Mix aus Wohnungen und Wohnobjekten gefunden, die wir käuflich erwerben oder erworben haben und diese nach der der Nutzung auch einer weiteren, sinnvollen Nutzung zuführen können.
Auch hier, haben die Verantwortlichen ganze Arbeit geleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Trotz aller Brisanz und der intensiven Aufmerksamkeit, die das Thema Flüchtlinge in sich verbirgt, haben wir als Ratsmitglieder, noch weitergehende Aufgaben, die im Laufe des Jahres erfüllt werden müssen.
Eine Aufgabe ist es, einen Haushalt aufzustellen, die uns im neuen Jahr Handlungsspielraum erlaubt.
Dies ist uns, trotz vielerlei Schwierigkeiten gelungen und wir können für das Jahr einen Haushalt einbringen, der unter dem Strich eine schwarze Null zeigt.
Dass meine liebe Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiter der Verwaltung, ist unser Verdienst. Wir geben das Geld, der Bevölkerung nicht leichtfertig aus, sondern überlegen ganz genau, welche Investition wir tätigen, ob wir Steuern anpassen müssen oder nicht und dies alles, geht nur gemeinsam mit allen hier im Ratssaal.
Es wird zwar oft und intensiv diskutiert, manchmal auch hitzig, aber das muss sein, denn wir alle haben das Wohl der Bürgerschaft, auf unseren Fahnen stehen.
Das ganze Zahlenwerk das den Haushalt umfasst, ist schon eindrucksvoll vom Oberbürgermeister vorgetragen worden und jeder von uns weiß, wie arbeitsintensiv und mit welchen Entbehrungen manch einer leben muss, sonst wäre diese schwarze null nicht möglich gewesen.
Gerne möchte ich einige Themen die uns im Haushalt beschäftigen, etwas eingehender betrachten.
Tiefbau
Innerörtlich haben wir natürlich Baustellen, die über politische Beschlüsse auf den Weg gebracht werden müssen, um unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert zu erhalten.
Unser Straßennetz umfasst über 1,0 Mio. Quadratmeter und der ständige Verschleiß der Straßen und der unterirdischen Infrastruktur ergibt sich die Notwendigkeit von Ausbaumaßnahmen. Dieser ständige Prozess wurde und wird auch 2016 analog des Straßenkatasters fortgeführt.
Diese großen Investitionen belasten unseren städtischen Haushalt und natürlich die betroffenen Anwohner sehr, aber es ist noch keine gerechtere Alternative in Sicht.
Den Ausbaumaßnahmen stehen zwei Neubaumaßnahmen gegenüber, dies wird auf dem Kirchberg und dem langersehnten Baugebiet in Miesenheim, in der Blumenstraße sein.
Positiv zu betrachten, bei diversen Ausbaumaßnahmen, ist die Zusammenarbeit mit den Versorgungsträgern, um zusätzliche Kosten zu minimieren.
Daher danke ich den Werkleitern des Abwasserwerkes Herrn Schmitz und Herrn Schwade für die Weitsichtigkeit, das sie parallel zu den Ausbaumaßnahmen, die unterirdische Versorgung prüfen und mit in die Gesamtmaßnahme einfließen lassen konnten.
Positiv ist daher auch die stabile Finanzlage des Abwasserwerks zu betrachten, sodass alle Investitionen, ohne neue Kredite durchgeführt werden kann und auch keine Erhöhung der Abwasserentgelte für die Bürgerinnen und Bürger in 2016 anstehen.
Im Hochbau haben wir in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig die Neu-und Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten, sowie die Sanierung von Schulen bewerkstelligt, dies war eine riesige Aufgabe und wurde zufriedenstellend gelöst.
Jüngste Römerfunde auf dem Schumacher Gelände lassen erwarten dass sich der Baubeginn der geplanten neuen Parkdecks Altstadt um ein Jahr verzögert.
Dies ist ärgerlich aber objektiv wohl nicht zu verhindern. Die bereits im Jahre 2015 vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro werden nach 2016 übertragen.
Immer noch ein Aushängeschild unserer schönen Stadt Andernach, ist die Essbare Stadt, die nach wie vor in aller Munde ist. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Alleinstellungsmerkmal, sind auf dem Vormarsch und werden durch den Rat und die Ausschüsse voll unterstützt.
Dies zeigen die letzten Entwicklungen, wo auf einen Antrag der CDU, im Stadtwald, nützliche alte historische Obstbäume und Sträucher angepflanzt werden, um diese Sorten auch weiterhin eine Chance zu geben, nicht auszusterben. Es ist schön, dass sich alle Fraktionen an den Kosten des Baumpflanzgutes beteiligen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren
Ich dehne das ganze sogar noch weiter aus: um die Essbare Stadt noch weiter zu entwickeln und die Gedanken von Mitbürger aufzunehmen, die durch fehlende Grundstücke, keinen Möglichkeit zum Anbau von Gemüse und sonstigen Essbaren haben.
Einem glücklichen Umstand ist es zu verdanken, dass die Initiative „Erntespaß“ an mich heran getreten ist, um einen solchen Garten, hier in Andernach zu installieren!
So können Grundstücksuchende selber ihren Garten anlegen und mit fachlichem Rat, Gemüse, Salat und Obst anbauen.
Entwicklungen und weitere Informationen zu diesem Projekt, werde ich in der nächsten Planungsausschusssitzung informativ vortragen.
Stadtwerke Andernach
Für die Stadtwerke wird das Jahr 2016 das dritte Jahr der neuen Zeitrechnung sein. Uns allen war bewusst, welche Einschnitte und Risiken wir mit der Entscheidung für diesen Weg eingegangen sind. Auch wenn das finanzielle Tal der Tränen noch nicht ganz hinter uns liegt, ist deutlich erkennbar, dass wir einen guten und richtigen Kurs für die Stadtwerke — Zukunft eingeschlagen haben.
Als Mitglied im Stadtwerke — Aufsichtsrat weiß man, dass zwischenzeitlich 20 Prozent aller Verträge für Strom und Erdgaslieferung mit unseren Stadtwerken abgeschlossen sind. Wir dürfen also nicht müde werden, weiter Werbung zu machen für unsere Energiewende in Andernach.
Wir sollten nämlich auf keinen Fall vergessen, wie wichtig gut funktionierende Rahmenbedingungen für uns alle sind. Die Stadtwerke verantworten große Teile der Andernacher Infrastruktur. Für die lokale Wirtschaft ist der Andernacher Hafen ein wichtiger Standortfaktor. Für unser aller Leben aber auch für Gewerbe und Industrie sind eine funktionierende Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Erdgas heute nicht mehr wegzudenken. Für viele von uns verhelfen Stadtbus oder Anrufsammeltaxi, unser Hallenbad und auch die beiden zentralen Parkhäuser wichtige Beiträge zu einem angenehmen Alltag.
Die geplanten finanziellen Eckdaten der beiden Stadtwerke Gesellschaften für das Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache:
Die Summe der Umsätze, wird für das kommende Jahr mit mehr als 24 Millionen Euro geplant. Die Summen aller Aufwendungen werden planmäßig knapp darüber liegen. Insgesamt wird also mit einem Negativergebnis von rund 187.000 € kalkuliert.
Das Volumen der geplanten Investitionen für 2016 beträgt annähernd 9.800.000 € netto.
Große Teile der Investitionen, aber auch viele laufende Aufträge, werden an Firmen aus Andernach und der Region vergeben. So dass unsere Stadtwerke auch als Geschäftspartner in der Region eine große Bedeutung haben.
Außerdem werden laut Stellenplan bis zu 88 Mitarbeiter und 13 Auszubildende bei den beiden städtischen Firmen in Lohn und Brot stehen.
Diesen Mitarbeitern, allen voran den beiden Geschäftsführern Jan Deuster und Lars Hörnig, ist der größte Teil der Erfolgsgeschichte zu verdanken. Macht weiter so — ganz nach eurem Motto „WIR KÜMMERN UNS!“
Andernach NET und Geysir
Eine weitere Erfolgsgeschichte ist unser Geysir, der im letzten Jahr Besucherströme in einem Umfang von 113.000 verzeichnen konnte und wieder, die Erwartungen übertreffen konnte.
Bei durchschnittlichen Eintrittserlösen von 11,- € und den Erlösen aus Kaffeebar und Shop können die Aufwendungen zu fast 95 % gedeckt werden.
Wenn man zugrunde legt, das Museen und kulturelle Einrichtungen, jährliche Zuwendungen bekommen, im Regelfall bis zu 50% der Betriebsaufwendungen, so kann man sehen, das hier positiv und überlegt gearbeitet wird.
Eine durch die IHK durchgeführten Analyse, lässt weiterhin feststellen, dass die Wertschöpfung, die sich durch den Geysir einstellt, den Andernachern eine zusätzliche Einnahmequelle von über 2. Mio. € einbringt. Dies errechnet sich durch eine Befragung der Gäste, die angegeben haben noch zusätzlich Geld im Handel und in der Gastronomie zu lassen.
Ein herzliches Dankeschön gilt Ihnen, Herr Heller und dem gesamten Team von Geysir Info.
Die Investitionen für die neue Saison sind im vollen Gange und wir erwarten dadurch, neue noch intensivere Besucherströme, um ähnlich gute Zahlen für 2016 zu erwirtschaften.
Trotz einigen Schwierigkeiten ist bei Andernach NET, gelungen gute und konstante Arbeit zu verrichten.
Ja, es ist schwierig in heutigen Zeiten und wir hatten es ja im letzten Jahr kritisch gesehen und haben über einen Arbeitskreis viele Probleme besprochen und uns unsere Gedanken gemacht, aber Gespräche mit der Geschäftsführung , mit ihnen Herr Heller, haben uns auch positiv gestimmt und die jetzigen Zahlen sprechen für sich.
Man muss sich das einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, 17.000 Wohnmobilübernachtungen, fast 33.000 Übernachtungen in Hotel und Gaststätten das ist eine Steigerung von fast 12 %.
Fast 600 Stadtführungen und jetzt sogar neu, die Stadtführung mit einem Nachtwächter und fast 500 Schiffsanlegemanöver, das ist ein Wahnsinns Erfolg und die Aussichten für das nächste Jahr sind auch nicht schlecht.
Herr Heller und seinem ganzes Team herzlichen Dank, für das geleistete.
Ortsteile:
Die Stadt Andernach lebt nicht nur von der Stadt alleine, sondern auch von den vier Ortsteilen die ihr Möglichstes
Aber auch die Ortsteile hegen Bedürfnisse für das jährliche Leben, so kommt es nicht von ungefähr das Eich eine neue Bestuhlung im Bürgerhaus benötigt.
Kell: Die Weihnachtsbeleuchtung von Andernach erworben hat.
Namedy: die Ergebnisse aus der Dorfmoderation umsetzen möchte
Und Miesenheim benötigt dringend eine Sanitäranlage am Backes.
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Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren
Alles dieses was hier im Stadtrat beschlossen und auf den Weg gebracht wird, muss auch umgesetzt werden und dies wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den Gesellschaften, akribisch und schnell umgesetzt. Dafür sei ALLEN an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt, ganz herzlich Danke gesagt!
Unser Stellenplan gibt uns als Ratsmitglieder einen aufschlussreichen Überblick, wo wir mit unseren Mitarbeitern stehen und deshalb kann ich für unsere Fraktion verkünden dass wir dem Stellenplan zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Was bringt uns das nächste Jahr, diese Frage beschäftigt uns immer, am Ende eines alten Jahres.
Nach den Vorkommnissen in 2015, muss an erster Stelle der Frieden weltweit stehen und da sind wir alle gefragt, wir müssen unser Gewicht mit in die Waagschale werfen, um Störende und Gewaltsame Gruppierungen und Einzelpersonen kein Nahrung zu geben, damit der so wichtige Frieden weiterhin bestand halten kann und daran muss uns allen gelegen sein.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein friedliches und harmonisches Weihnachtsfest und ein wirklich gutes Jahr 2016.
Die CDU- Fraktion stimmt dem HH 2016 in allen Punkten zu.