19. Janu­ar 2014

Junge Union gegen Wahlrecht mit 16 — Herabsenkung des Wahlalters

Die Jun­ge Uni­on (JU) spricht sich gegen eine Absen­kung des Wahl­al­ters von bis­her 18 auf 16 Jah­re aus. In einer offe­nen Dis­kus­si­on unter Lei­tung des Ander­na­cher JU-Vor­­­si­t­­zen­­den Domi­nik Schüt­te wur­de das Für und Wider auf­ge­zeigt, auch die Erfah­run­gen aus ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern, in denen Jugend­li­che bereits ab 16 Jah­ren (bei Kom­mu­nal­wah­len) wäh­len dür­fen flos­sen in die Bewer­tung ein. Auf Lan­des­ebe­ne gibt es die­se Rege­lung bis­her nur in Bre­men und Brandenburg.

Das akti­ve Wahl­recht soll­te auch künf­tig mit der Voll­jäh­rig­keit gekop­pelt sein. Es ist schwer nach­voll­zieh­bar, dass 16-jäh­ri­­ge Jugend­li­che nicht ein­mal einen Han­dy­ver­trag unter­schrei­ben, kei­nen Alko­hol kau­fen und kein Auto fah­ren dür­fen, aber „demo­kra­tie­mün­dig“ sein sol­len. 21-jäh­ri­­ge wer­den ggf. nach Jugend­straf­recht ver­ur­teilt, 16 –jäh­ri­ge sol­len nach Auf­fas­sung der Befür­wor­ter einer neu­en Rege­lung mün­dig für ein akti­ves Wahl­recht sein. Das wider­spricht sich sehr. Im Alter von 16 Jah­ren fehlt den Jugend­li­chen noch die not­wen­di­ge Rei­fe, sie ori­en­tie­ren sich viel­fach an ande­ren Vor­bil­dern und haben nicht genug Lebens­er­fah­rung, um kom­ple­xe poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ver­ant­wor­tungs­voll zu tref­fen“, so die Jun­ge Uni­on Andernach. 

Wer für eine Absen­kung des Wahl­al­ters argu­men­tiert soll­te dann auch kon­se­quen­ter­wei­se die juris­ti­schen Aspek­te der Voll­jäh­rig­keit beach­ten. Denn erst mit 18 wird vor dem Gesetz die vol­le Ver­ant­wor­tung für das eige­ne Leben über­nom­men. Rein popu­lis­ti­sche Vor­schlä­ge nut­zen weder der Demo­kra­tie noch den Jugend­li­chen. Inter­es­sant sei­en Umfra­gen unter betrof­fe­nen Jugend­li­chen: Wie vie­le davon inter­es­sie­ren sich für Poli­tik, ken­nen die demo­kra­ti­schen Par­tei­en und ihre Ver­tre­ter? Außer­dem äußern sich vie­le Jugend­li­che im betref­fen­den Alter in Umfra­gen selbst kri­tisch zu einer Her­ab­sen­kung des Wahlalters. 

Wir set­zen uns dafür ein, dass sich Jugend­li­che poli­tisch enga­gie­ren und betei­li­gen, zu die­sem Zweck gibt es die Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen der Par­tei­en, durch die wir uns auch in unse­ren Hei­mat­or­ten an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung betei­li­gen kön­nen. Des Wei­te­ren arbei­ten wir dar­an, die poli­ti­sche Teil­ha­be der Jugend zu ver­grö­ßern und zu stär­ken“, so Schüt­te abschließend.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen über die Jun­ge Uni­on gibt es bei Face­book „Jun­ge Uni­on Andernach“