Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
mei­ne Damen und Herren,

Die Rhein­gas­sen gehö­ren zu den ältes­ten Tei­len unse­rer Alt­stadt. Vor allem die Rhein­stra­ße steht dabei als Haupt­zu­gangs­weg vom Rhein zur Alt­stadt im Mit­tel­punkt des öffent­li­chen Inter­es­ses. Abge­se­hen von moder­nen Neu­bau­ten prägt ins­be­son­de­re das Rhein­tor als präch­ti­ges Ein­gangs­tor zur Alt­stadt das Bild unse­rer Stadt mit ihrem his­to­ri­schen Geprä­ge von der Rhein­front aus, der „Scho­ko­la­den­sei­te“ der Stadt. 114.000 Besu­cher haben in die­sem Jahr das Gey­­­sir-Zen­­trum besucht. Zig­tau­sen­de Tou­ris­ten von den Kreuz­fahrt­schif­fen erkun­den mit Ihnen von Rhein aus unse­re Stadt. Stau­nend und foto­gra­fie­rend ste­hen sie dann vor dem Rheintor.

Mit der Pracht ist es aber schnell vor­bei, wenn sie erst ein­mal das Tor, vor­bei an den Bäcker­jun­gen, ver­las­sen haben und sich als Orts­un­kun­di­ge in Rich­tung Innen­stadt bewegen.

Was gibt es da alles zu sehen: sehr alte his­to­ri­sche Gebäu­de, teil­wei­se unter Denk­mal­schutz, die ver­fal­len, gesichts­lo­se Beton­neu­bau­ten, eini­ge Andenken­ge­schäf­te, Spiel­ca­si­nos, eine Ein­rich­tung mit einer Ero­tik­mas­sa­ge, die im Inter­net mit ihrem dis­kre­ten Hin­ter­ein­gang wirbt,und His­to­ri­sche Gebäu­de, in denen seit Jah­ren Reno­vie­rungs­ar­bei­ten statt­fin­den, oder bes­ser: statt­fin­den sollen. 

Erst wenn man die­ses Sze­na­rio hin­ter sich hat, bemerkt man etwa in Höhe des lie­bens­wer­ten Wein­kon­tors Bart­hel­meh, dass unse­re Stadt mehr zu bie­ten hat.

Vor Jah­ren haben wir die Stra­ßen­be­leuch­tung und den ‑belag erneu­ert, das Rhein­tor mit neu­er Beleuch­tung ver­se­hen. Aber die Hoff­nung, dadurch etwas an trost­lo­sen Situa­ti­on der Rhein­stra­ße zu ändern. hat sich lei­der nicht erfüllt. Es ist eher schlim­mer gewor­den. Die ein­zi­ge Bele­bung die seit­dem hin­zu­ge­kom­men ist, sind ein Bor­dell und ein offen­bar sehr belieb­tes Haus, wenn man von 16 Tür­klin­geln auf eine Bele­bung schlie­ßen darf; Wel­cher Art auch immer.

Mit Sor­ge erfüllt uns der bau­li­che Zustand vor allem von zwei Häu­sern, die bei jeder Stadt­füh­rung den Tou­ris­ten als his­to­risch wert­voll vor­ge­führt wer­den und die vor sich hin ver­fal­len. Lei­se brö­ckelt da nicht nur der Putz. Ich nen­ne nur das sog. „Niko­läu­schen“ und die Rhein­stra­ße 6. 

Wir ste­hen dazu: „Eigen­tum ver­pflich­tet“. Des­halb wer­den wir wei­ter hof­fen, dass die Eigen­tü­mer die­ser Bau­denk­mä­ler den Erhalt zumin­dest der Fas­sa­de und der Stein­metz­ar­bei­ten sicher stel­len kön­nen. Hier­bei wol­len wir, so gut es geht, hel­fen. Nur, klar ist auch, wir kön­nen nicht zulas­sen, dass die­se Häu­ser wei­ter ver­fal­len und die ein­zi­ge Sanie­rungs­ar­beit irgend­wann im Absper­ren der Stra­ße zur Siche­rung der Pas­san­ten vor her­ab­fal­len­den Bau­tei­len besteht. Hier sehen wir kon­kre­ten Hand­lungs­be­darf, not­falls mit den Mit­teln des BauGB.

Klar ist für uns auch, dass wir kei­ne Bor­del­le oder ähn­li­che Ein­rich­tun­gen in der Alt­stadt und den Rhein­gas­sen wol­len. Wie man hört, soll ja in den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen in Ber­lin auch das The­ma das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes neu ver­han­delt wer­den. Dass hier ein drin­gen­der Hand­lungs­be­darf besteht, bestrei­ten mitt­ler­wei­le nicht ein­mal mehr die Väter und Müt­ter die­ses rot-grü­­nen Geset­zes. Bor­del­le, bor­dell­ähn­li­che Ein­rich­tun­gen und Spiel­ca­si­nos füh­ren, wie man heu­te auf neu­deutsch so schön sagt, zu einem Down­si­zing. Die Geschäfts­qua­li­tät der Umge­bung sinkt her­ab, wie man das im über­wie­gen­den Teil der Rhein­stra­ße sehr anschau­lich beob­ach­ten kann. Neue, attrak­ti­ve­re Geschäf­te oder Restau­rants sie­deln sich erst gar nicht an. 

Zudem darf man nicht aus dem Auge ver­lie­ren, dass die Rhein­gas­sen auch ein Wohn­quar­tier sind, in dem zahl­rei­che Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, auch Kin­der, leben. 

Wir geben uns nicht damit ab, die Situa­ti­on hin­zu­neh­men wie sie ist, die Hän­de in den Schoß zu legen, weil „man ja sowie nichts machen kön­ne“. Wer so denkt, oder Leser­brie­fe schreibt, schaut nur auf das Pro­blem, sucht aber kei­ne Lösung.

Uns geht es dar­um, die­se Stra­ßen ihren Bür­gern zurück­zu­ge­ben, sie für Tou­ris­ten attrak­ti­ver zu machen und sie in ihrer his­to­ri­schen Bedeu­tung und mit der wert­vol­len Bau­sub­stanz zu erhalten. 

Dazu gehört die Ände­rung die­ser Bebauungspläne. 

Das wird aber nicht rei­chen. Des­we­gen sind wei­te­re Maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Wir for­dern die Ver­wal­tung daher auf, die jetzt schon vor­han­de­nen Ein­rich­tun­gen mit zwei­fel­haf­ten gas­tro­no­mi­schen Wert streng dar­auf­hin zu prü­fen, ob Men­schen­rechts­stan­dards bezüg­lich der Unter­brin­gung und Arbeits­be­din­gun­gen ein­ge­hal­ten wer­den. Zudem for­dern wir die Stadt­ver­wal­tung auf, im Gespräch mit den Anlie­gern und Eigen­tü­mern ins­be­son­de­re in der Rhein­stra­ße nach Wegen zu suchen, die Gewer­be­ob­jek­te attrak­tiv zu gestal­ten und zu erhalten.