„Kampf gegen rechts eignet sich nicht für Populismus“ — CDU-Stadtverband Andernach nimmt Stellung zur SPD-Pressemeldung: „Kein Platz für Faschismus in unserer Stadt!“
Für den 14. September hat die Stadtverwaltung Andernach der NPD eine Kundgebung genehmigt. Im Informationsschreiben an alle Stadtratsfraktionen kündigt die Stadtspitze unter Leitung von Oberbürgermeister Hütten (SPD) an: „Wir als Stadtverwaltung sehen davon ab, eine Gegendemonstration zu organisieren, um der Veranstaltung nicht eine noch größere Aufmerksamkeit entgegenzubringen.“
Diese Aufmerksamkeit suchten aber die Sozialdemokraten, trotz der Ankündigung der Stadtspitze: Neben dem Oberbürgermeister Hütten nahm auch der Landtagsabgeordnete Marc Ruland an einer Gegendemonstration teil. Zweimal hat die SPD öffentlich auf ihr Engagement hingewiesen. Das ist Populismus! Diese Art der Selbstdarstellung dient nicht dem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Der CDU Stadtverband wird sich auch in Zukunft entschlossen gegen rechte Tendenzen in unserer Stadt einsetzen. Wie wir das nachhaltig schaffen können, ist Thema der Veranstaltung „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus? Wir tun was!“ unter der Federführung der Landeszentrale für politische Bildung am 29. Oktober 2013 im Historischen Rathaus.
