Haushaltsrede 2012 — Stadtratssitzung vom 15.12.2011
Stadtratssitzung am 15.12.2011
Tagesordnungspunkt 4
Haushaltsplanberatung 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
Nur noch wenige Tage trennen uns vom Jahresende 2011,die Zeit ist wieder wie im Flug abgelaufen, vieles wurde fertig gestellt, angestoßen, auf den Weg gebracht oder geprüft. So beschäftigen uns aktuell- wie heute, die Finanzdaten unserer Heimatstadt Andernach.
Haushaltsberatung und Haushalteinbringung sind immer ein kleiner Quantensprung:
Wo stehen wir, wo wollen wir hin?
Was steht uns aktuell zur Verfügung, mit welchen Einnahmen können wir 2012 rechnen?
Wie sieht die wirtschaftliche Situation für uns aus?
Daher ist ein Blick in die große Politik von Nöten, um zu sehen wie die Stabilität des Euros sich weiterentwickelt. Daraus ergibt sich mittelfristig gesehen die tendenzielle Entwicklung des Wirtschaftswachstums und die wiederum, ist für unsere Investitionen von großer Bedeutung.
Es bleibt wie im letzten Jahr kein Spielraum für Extrawünsche, sondern die Wirtschafts- und Finanzkrise verfolgt uns wie ein langer schweißtreibender Alptraum, der so hoffen wir alle, nicht chronisch werden darf. Daher ist von unserer Seite her alles Erdenkliche zu tun, um weiteres Unheil in Form von leichtfertigen und unbedachten Investitionen von der Andernacher Bürgerschaft fernzuhalten.
Geplant für 2012 weisen die laufenden Hochrechnungen 65,1 Mio. € auf der Ausgabenseite und im Gesamtbetrag der Aufwendungen 66.8 Mio. € auf, sodass es zu einem Fehlbetrag von 1,7 Mio € im geplanten Haushaltsjahr 2012 kommen wird.
War es doch am Anfang des Jahres 2011 mit einer leichten Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen, durch einen kräftigen Aufschwung der wirtschaftlichen Situation zu Rechen, ging es im Frühsommer gegen alle Hoffnungen wieder in den Keller. Zu früh gefreut!
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Gründe für diese Finanzsituation sind natürlich nicht nur die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, sondern alle die, die sich an der Aufteilung des Finanzaufkommens mit an einen Tisch setzen, um etwas zu bekommen.
Unsere Bemühungen den Haushalt zu konsolidieren scheiterten mit an dem Maßstab für die Umlage, die wir abführen und die Schlüsselzuweisungen, die wir erhalten sollten und durch das Land leider gekürzt wurde. Dieses Geld haben und nicht haben wäre unsere Steuerkraft.
Aber meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir, allen hier im Rat der Stadt Andernach vertretenden Personen muss ich ein großes Kompliment machen. Wir haben uns über die unterschiedlichsten Themen angeregt und intensiv unterhalten, aber in der Sache haben wir meistens im Konsens für unsere Bevölkerung entschieden.
Lassen sie mich nun noch ein wenig auf das Zahlenwerk eingehen:
Eine Gesamtinvestition von 5,0 Mio. Euro schlägt in unserem Haushalt des Straßenaus- und Neubaus zu Buche.
Diese gliedern sich in der Fortführung der bereits begonnenen Maßnahmen auf:
In der Restabwicklung das Projekt Augsberweg mit 1. Mio. Euro —- als Gesamtvolumen waren hier 1,5 Mio. veranschlagt — und in der Restabwicklung der Stadionstraße noch einmal 300.000 Euro — das Gesamtvolumen betrug 600.000 €.
Weitere Maßnahmen sind geplant in der Ludwigstrasse – Werftstraße Teil 1 – Parkplatz am Güterbahnhof –der Kurfürstendamm und sich daraus resultierende Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Das ergibt die bereits vorgenannte Investitionssumme von fast 5 Mio. Euro.
Positiv ist zu betrachten, dass bei diesen Baumaßnahmen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Straßenbaulastträger die Stadt Andernach und dem Abwasserwerk sowie den Stadtwerken und den sonstigen Versorgungsträgern gegeben ist.
Hier richte ich einen herzlichen Dank an die Herren Schmitz und Schwade vom Tiefbauamt bzw. dem Abwasserwerk sowie Herrn Lenz von den Stadtwerken, bitte geben sie den Dank an Ihre Mitarbeiter weiter!
Denn durch frühzeitige Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen ist es in den vergangenen Jahren gelungen nicht nur die Straßenoberflächen sondern auch die im Boden verlaufenden Kanäle, Leitungen und Kabel in gemeinsamen Ausbaumaßnahmen zu erneuern.
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Diese Praxis der kommunalen Betriebe erspart durch kostengünstige gemeinsame Bautätigkeiten ein mehrfaches Öffnen der Straßenoberfläche, somit werden daraus resultierende finanzielle Mehrbelastungen der Bevölkerung reduziert.
Positiv zu betrachten ist in diesem Jahr auch das Einführen des Straßenkatasters, welchen Herr Schmitz uns vorgestellt hat. Damit können bedarfsorientiert die Straßenausbaufolge durch die Gremien angeregt werden.
Dieser Straßenkataster erfüllt noch einen weiteren Zweck — betroffene Bürger können sich zwischenzeitlich mindestens fünf Jahre im Voraus auf eine geplante Straßenausbaumaßnahme informieren und sich darauf einstellen.
Dies ist nach Auffassung der CDU Fraktion Bürgernah und auch Bürgerfreundlich gegenüber den Betroffenen, um auch langfristig finanziell planen zu können.
Das viel diskutierte System des wiederkehrenden Beitrages, den Straßenausbau zu finanzieren, ist gerichtlich in eine Schieflage geraten und daher von unserer Seite im Moment nicht weiter verfolgbar.
Die CDU Fraktion wird sich aber wieder mit diesem Thema befassen, wenn die Gerichte eine klare und auch bindende Rechtsprechung über den wiederkehrenden Beitrag ausgesprochen haben. Denn eines liegt uns am Herzen: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch mehr belastet werden.
Der vorläufige Halbjahresabschluss der Stadtwerke Andernach GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 zeigte, dass dieses Unternehmen den positiven Trend der Vorjahre fortsetzt.
Bereits im ersten Halbjahr 2011 konnte ein Überschuss von mehr als einer halben Millionen Euro erwirtschaftet werden, sodass hier insgesamt für 2011 wieder ein beachtliches positives Jahresergebnis zu erwarten ist.
Gleichzeitig wirken sich aber auch dort die großen Investitionen in den Hafenbetrieb deutlich aus. Denn die Finanzbelastungen können trotz rekordverdächtiger Umsatzmengen nicht „aus eigener Kraft“ getragen werden.
Die positive Entwicklung der anderen Stadtwerke — Betriebsbereiche, allen voran die Energieversorgung, mit den für uns lukrativen Pachtverträgen, sorgen hier für die notwendigen finanziellen „Spielräume“. Allerdings enden diese Verträge im Jahr 2013.
Für die „neue Zeit“, die beim Energiethema längst angebrochen ist, sehe ich uns hier in Andernach aber besonders gut gerüstet. Denn in Sachen Eigentumsfrage haben wir die
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Energieversorgung schon vor vielen Jahren, also lange vor dem aktuellen Trend, rekommunalisiert. Die Anlagen und Netze befinden sich im Eigentum unserer Stadtwerke. Und sicher stellt dieser Umstand einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden, strategischen Vorteil bei diesem wichtigen Zukunftsthema dar.
Der neuen Geschäftsführung ab dem 01.01.2012 mit den Herren Deuster und Hörnig wünsche ich seitens der CDU Fraktion in der Mehrzahl gesprochen „ Glückliche Hände „ um eine erfolgreiche Führung und Weiterentwicklung der Stadtwerke Andernach im Hinblick auf die anstehenden Themen, klare und durchsichtige Erfolge, für die Stadt bewerkstelligen können.
Unsere Hilfe sage ich Ihnen, meine Herren, heute hier im Namen der CDU Fraktion zu.
Herr Lenz —Ihnen wünsche ich von dieser Stelle alles erdenklich Gute, für den neuen Lebensabschnitt „ Ruhestand“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
erfreulich in diesem Jahr ist auch, dass die Geysir. Info g GmbH laut Wirtschaftsplan einen geringen Gewinn verbuchen kann. Er ist zwar sehr überschaubar, aber dennoch wird diese Gesellschaft dann keinen Verlust hinnehmen müssen.
Das dies mit einem enormen Besuch von unserm Geysir zu tun hat bedarf keiner Frage.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Jahre 2011 besuchten immerhin 116.500 Besucher dieses Event, bei einem Durchschnittsertrag von 10.67 € pro Person kann man dies mit einer Übererfüllung bezeichnen. Und in diesen Zahlen sind die Erträge die auf Gastgeber, Gastronomie und dem Einzelhandel entfallen noch nicht eingerechnet
Wenn man eine Ausgabenbereitschaft von 30,-€ pro Besucher zu Grunde legt, hätten wir eine zusätzliche Wertschöpfung von über 3. Mio. € in der Stadt und dem Umfeld, dieses wäre ohne unseren Geysir nicht realistisch.
Daher bestätigt es sich immer mehr, dass die Entscheidung pro Geysir damals eine richtige und auch wertvolle Entscheidung war.
Laut Wirtschaftsplan haben wir eine schwarze Nulle geplant, das heißt wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen und dies beinhaltet Aufwendungen in Höhe von 1.6 Mio. €.
Die dicksten Brocken sind Unterhaltung der drei Einrichtungen ( Geysir, Erlebniszentrum und Geysir Schiff ) mit über 450.000 € und einer Abschreibung von 350.000 €, die auch erwirtschaftet werden muss. Erfreulicher Weise stehen in der Planung für 2012 auch
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Erträge in Höhe von 1,6 Mio. € entgegen, ausgehend von einem gleichen Besuchertrag von 10,67 €.
Leider ist es bei Andernach NET etwas anders, dort bewegen wir uns im Negativen Ertragsbereich, zwar konnte, laut Wirtschaftsplan das angegebene Defizit von 380.000 € eingehalten werden, doch ist es im Marketing, Tourismus und Wirtschaftsförderungsbereich, immer sehr schwer, einen positiven Ertrag zu erwirtschaften.
Mit wichtigen Entscheidungen müssen sich der Stadtrat und auch die Ortsbeiräte in Zukunft befassen, um eine langfristige touristische Infrastruktur für Stadt und Ortsteile auf den Weg zu bringen.
Über die städtischen Gesellschaften, meine Damen und Herren, komme ich nun zu einem weiteren interessanten Betriebszweig, der es bedarf, kurz angesprochen zu werden. Hier handelt es sich um das Abwasserwerk und deren wirtschaftliche Situation.
Im Abwasserwerk hat man im Jahre 2010 einen Gewinn in Höhe von 419 T Euro erreicht. Aber leider ist dies ein Rückgang von 70T Euro seit dem Jahre 2009.
Nach einem von der Werkleitung vorgelegten Zwischenbericht, liegt der Gewinn für 2011 vorsichtig geschätzt bei einer Höhe von ca. 223 T Euro.
Abschreibungen auf Vermögenswerte, Materialaufwand, Rohstoffe und personalbedingte Kosten, zwangen uns über eine Erhöhung der Abwasserentgelte nachzudenken und für 2012 von 1,51€ auf 1,60€ pro qm Schmutzwasser aufzustocken.
Dies ist allerdings kein Preis, der absolutes Neuland ist, sondern 1999, schon einmal auf 3,20 DM war. Zeigt sich doch daraus, dass wir Politiker auch wohlwollend gegenüber der Bürgerschaft sind und wenn der finanzielle Spielraum es uns zulässt auch Abgaben senken können.
Erfreulich ist es das wir den wiederkehrenden Beitrag gleichmäßig auf 0,44 €/pro qm belassen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Bereich Kultur, Bücherei und Museum liegen die Aufwendungen im Jahre 2012 bei gut 1 Mio €. Rechnet man diese Million auf die Einwohner der Stadt Andernach so ergibt das Pro- Kopf Ausgaben von ca. 33 € je Andernacher im Jahr. Vergleichbar mit anderen Städten liegen wir weit unter dem Durchschnitt. Der Durchschnittswert im Lande RLP liegt bei ca. 56 Euro.
Den Ausgaben stehen aber auch Einnahmen gegenüber und steigern für Andernach und den Ortsteilen die Attraktivität, die Lebendigkeit und den Lebenswert unsers Heimatortes.
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Eine Vielzahl wird im kulturellen Bereich getätigt, gerade jetzt wieder in der Adventzeit auf unserem Marktplatz das Aufführen der lebenden Krippe. Bei den Akteuren, insbesondere denen die wochenlang die Krippe aufgebaut haben und damit einen Großteil zu diesem schon seit 20 Jahren stattfinden Event beigetragen haben, möchte ich mich herzlich für dieses Arrangement bedanken.
Theateraufführungen, Konzerte musikalische Früherziehung unserer Kinder durch die Kreismusikschule –musikalische Unterrichtung in den Schulen ‚Kulturnacht oder die Martinzüge, jetzt die Adventmärkte und und und …
Das kann sich sehen lassen, auch über die Stadtgrenzen hinweg wird über das kulturelle Angebot hier in Andernach berichtet und darauf sind wir Stolz.
Meine Damen und Herren,
für all das haben wir auch Danke zu sagen einem Menschen, der in diesem Jahr allzu früh von uns gegangen ist: Ferdi Argenton. Er hat als Amtsleiter über Jahrzehnte unermüdlich das Kulturleben unserer Stadt geprägt wie kein Anderer.
Zahlreiche Projekte hat er angestoßen und vieles hat er ins Leben gerufen.
Das Wort „Überstunden“ kam in seinem Wortschatz nicht vor, seine Berufung war die Kultur in Andernach im sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet. DANKE – FERDI.
Diese Arbeit werden wir fortsetzten. Mit dem Kulturdezernent BM Peitz und dem Kulturamtsleiter Dr. Klaus Schäfer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturamtes sind schon einige wegweisende Beschlüsse gefasst worden, um wieder ein übersichtliches, gestrafftes und attraktives Angebot für jung und alt zu installieren.
Der Jahresplan wurde umgestellt. Aktivitäten wurden zusammengelegt und Attraktiver gestaltet, wie in 2012 erstmals eine neu Regelung der Altstadtkirmes zu einem Europafest, aber immer unter der Prämisse, wenn gespart werden kann, dann tun wir dieses.
Die geschichtliche Entwicklung unserer Heimatstadt wird aber auch weiterhin bewahrt werden. So werden wir zum 450. Geburtstag des Alten Krahnen 220.000 € für die
Instandsetzung investieren, um dieses Industrie und Kulturdenkmal zu erhalten. Die Beleuchtung der Stadtmauer wird 50.000 € beanspruchen, um die Abschlussarbeiten zur Ausleuchtung zu gewährleisten.
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Im Bereich Öffentliche Ordnung investieren wir in die Sicherheit unsere Bediensteten, in Form von stichfesten Schutzwesten, um eine Gefahr für unsere Beamten und
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Angestellten zu minimieren. Ferner werden wir auch im nächsten ja konkret über eine neue Sondernutzungsregeln im öffentlichen Bereich sprechen, um diese doch nun schon in die Jahre gekommene „ Alte Satzung“ zu reformieren.
Im Brand – und Katastrophenschutz müssen wir eine Mega- Aufgabe bewältigen, das heißt konkret unsere Drehleiter ist schlichtweg marode und wir benötigten dringend eine neue, um die Sicherheit unserer und der anliegenden Bevölkerung zu sichern.
Meine Damen und Herren, kein Geld—wir sprechen hier von einer Investition von 550000€, welches wir im Haushalt ausgeben, ist so wichtig, wie das Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Zwar werden wir das förderfähige Geld im Jahre 2017 vom Land zurückbekommen, aber dennoch konnten wir hier nicht lange überlegen und mussten handeln. Wo bei der Landesregierung die Feuerwehrschutzsteuer auf dem Prüfstand steht, denken wir als CDU Fraktion, das alleine der Gedanke dorthin, Katastrophale Auswirkungen haben würde.
Wer auf der Jahreshauptversammlung der städt. Feuerwehr Ende November war, der hat einen emotionalen, richtig argumentierenden Oberbürgermeister Hütten sprechen hören und diesen Worten, sind keine mehr hinzu zufügen.
Herr Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit haben Sie die CDU Fraktion auf Ihrer Seite.
Im Sozialbereich werden wir im Rahmen der Bildung und Teilhabe, kurz genannt BUT, einiges in Personalkosten investieren, und zwar in Höhe von 69.900 € bis zum Jahre 2013. Dies aber durch Bundesmittel durch den Kreis für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg.
In den Ortsteilen hat man sich in den Ortsbeiräten sehr viele Gedanken über die weiteren Entwicklungen in den jeweiligen Gemeinden gemacht, sodass deren Anliegen hier auch Beachtung finden sollten.
In Namedy besteht das größte Investitionspotential im Objekt Asphaltierung des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus mit 10.000 €
Und das dringend notwendige Investieren in einen Umbau der Turnhalle für einen Mehrzweckbereich, wird 50.000€ veranschlagen, da es mittlerweile keine Gastronomie dort mehr gibt.
Im Ortsteil Eich geht es um die Renovierung des Bürgerhauses im Sanitärbereich und in der Herstellung des Vorplatzes am Friedhof. Ein Gesamtvolumen von ca. 55.000 €.
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In Kell wird das Baugebiet Pönterberg II realisiert werden und man möchte den Eingangsbereich von Kell mit Basaltstellen verschönern für ca. 4000 €.
In Miesenheim ist es der Wunsch mit der anliegenden Ortsgemeinde Saffig einen Fußverbindungsweg gemeinsam zu installieren, um eine bessere Anbindung, auch zum Vulkanpark Zentrum in der RWE zu bekommen, diese Maßnahme liegt bei 120.000 €. Bei einer Ausstattung in geschlossener Form gibt es hier aber auch noch mit der Nachbargemeinde Gesprächsbedarf , damit die Kosten nach unten korrigiert werden können – nein müssen.
Ferner gibt es durch den Verkehrsauschuss Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, die im Laufe des Jahres umgesetzt werden sollen. Einen Merkposten für die, bei den Sportfreunden Miesenheim angedachte Renovierung und Erneuerung des Sportplatzes steht ebenso auf der Wunschliste. Ebenso müsste eine Erneuerung einer maroden Garage am Feuerwehrgerätehaus geschaffen werden.
Sehr geehrte Ratsmitglieder, dies ist nur ein Teil aus einem riesigen Haushaltspaket das wir in 2012 stemmen müssen,
Bedanken möchte ich mich nochmals bei Ihnen meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für die loyale Zusammenarbeit im vergangen Jahr.
Bedanken will ich mich aber auch, bei den Geschäftsführern, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, ohne die eine gute und erfolgreiche Arbeit nicht möglich wäre.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt in allen Punkten zu.
