15. Dezem­ber 2011

Haushaltsrede 2012 — Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Stadt­rats­sit­zung am 15.12.2011
Tages­ord­nungs­punkt 4
Haus­halts­plan­be­ra­tung 2012

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
sehr geehr­te Damen und Herren
Nur noch weni­ge Tage tren­nen uns vom Jah­res­en­de 2011,die Zeit ist wie­der wie im Flug abge­lau­fen, vie­les wur­de fer­tig gestellt, ange­sto­ßen, auf den Weg gebracht oder geprüft. So beschäf­ti­gen uns aktu­ell- wie heu­te, die Finanz­da­ten unse­rer Hei­mat­stadt Andernach.
Haus­halts­be­ra­tung und Haus­haltein­brin­gung sind immer ein klei­ner Quantensprung:
Wo ste­hen wir, wo wol­len wir hin?
Was steht uns aktu­ell zur Ver­fü­gung, mit wel­chen Ein­nah­men kön­nen wir 2012 rechnen?
Wie sieht die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on für uns aus?

Daher ist ein Blick in die gro­ße Poli­tik von Nöten, um zu sehen wie die Sta­bi­li­tät des Euros sich wei­ter­ent­wi­ckelt. Dar­aus ergibt sich mit­tel­fris­tig gese­hen die ten­den­zi­el­le Ent­wick­lung des Wirt­schafts­wachs­tums und die wie­der­um, ist für unse­re Inves­ti­tio­nen von gro­ßer Bedeutung.
Es bleibt wie im letz­ten Jahr kein Spiel­raum für Extra­wün­sche, son­dern die Wir­t­­schafts- und Finanz­kri­se ver­folgt uns wie ein lan­ger schweiß­trei­ben­der Alp­traum, der so hof­fen wir alle, nicht chro­nisch wer­den darf. Daher ist von unse­rer Sei­te her alles Erdenk­li­che zu tun, um wei­te­res Unheil in Form von leicht­fer­ti­gen und unbe­dach­ten Inves­ti­tio­nen von der Ander­nacher Bür­ger­schaft fernzuhalten.
Geplant für 2012 wei­sen die lau­fen­den Hoch­rech­nun­gen 65,1 Mio. € auf der Aus­ga­ben­sei­te und im Gesamt­be­trag der Auf­wen­dun­gen 66.8 Mio. € auf, sodass es zu einem Fehl­be­trag von 1,7 Mio € im geplan­ten Haus­halts­jahr 2012 kom­men wird.
War es doch am Anfang des Jah­res 2011 mit einer leich­ten Ver­bes­se­rung der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, durch einen kräf­ti­gen Auf­schwung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on zu Rechen, ging es im Früh­som­mer gegen alle Hoff­nun­gen wie­der in den Kel­ler. Zu früh gefreut!

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Grün­de für die­se Finanz­si­tua­ti­on sind natür­lich nicht nur die schlech­te wirt­schaft­li­che Lage des Lan­des, son­dern alle die, die sich an der Auf­tei­lung des Finanz­auf­kom­mens mit an einen Tisch set­zen, um etwas zu bekommen.
Unse­re Bemü­hun­gen den Haus­halt zu kon­so­li­die­ren schei­ter­ten mit an dem Maß­stab für die Umla­ge, die wir abfüh­ren und die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, die wir erhal­ten soll­ten und durch das Land lei­der gekürzt wur­de. Die­ses Geld haben und nicht haben wäre unse­re Steuerkraft.
Aber mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,
wir, allen hier im Rat der Stadt Ander­nach ver­tre­ten­den Per­so­nen muss ich ein gro­ßes Kom­pli­ment machen. Wir haben uns über die unter­schied­lichs­ten The­men ange­regt und inten­siv unter­hal­ten, aber in der Sache haben wir meis­tens im Kon­sens für unse­re Bevöl­ke­rung entschieden.
Las­sen sie mich nun noch ein wenig auf das Zah­len­werk eingehen:
Eine Gesamt­in­ves­ti­ti­on von 5,0 Mio. Euro schlägt in unse­rem Haus­halt des Stra­­ßen­aus- und Neu­baus zu Buche.
Die­se glie­dern sich in der Fort­füh­rung der bereits begon­ne­nen Maß­nah­men auf:
In der Rest­ab­wick­lung das Pro­jekt Augs­ber­weg mit 1. Mio. Euro —- als Gesamt­vo­lu­men waren hier 1,5 Mio. ver­an­schlagt — und in der Rest­ab­wick­lung der Sta­di­on­stra­ße noch ein­mal 300.000 Euro — das Gesamt­vo­lu­men betrug 600.000 €.
Wei­te­re Maß­nah­men sind geplant in der Lud­wigstras­se – Werft­stra­ße Teil 1 – Park­platz am Güter­bahn­hof –der Kur­fürs­ten­damm und sich dar­aus resul­tie­ren­de Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung. Das ergibt die bereits vor­ge­nann­te Inves­ti­ti­ons­sum­me von fast 5 Mio. Euro.
Posi­tiv ist zu betrach­ten, dass bei die­sen Bau­maß­nah­men eine gute Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Stra­ßen­bau­last­trä­ger die Stadt Ander­nach und dem Abwas­ser­werk sowie den Stadt­wer­ken und den sons­ti­gen Ver­sor­gungs­trä­gern gege­ben ist.
Hier rich­te ich einen herz­li­chen Dank an die Her­ren Schmitz und Schwa­de vom Tief­bau­amt bzw. dem Abwas­ser­werk sowie Herrn Lenz von den Stadt­wer­ken, bit­te geben sie den Dank an Ihre Mit­ar­bei­ter weiter!
Denn durch früh­zei­ti­ge Koor­di­nie­rung der Stra­ßen­bau­maß­nah­men ist es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gelun­gen nicht nur die Stra­ßen­ober­flä­chen son­dern auch die im Boden ver­lau­fen­den Kanä­le, Lei­tun­gen und Kabel in gemein­sa­men Aus­bau­maß­nah­men zu erneuern.

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Die­se Pra­xis der kom­mu­na­len Betrie­be erspart durch kos­ten­güns­ti­ge gemein­sa­me Bau­tä­tig­kei­ten ein mehr­fa­ches Öff­nen der Stra­ßen­ober­flä­che, somit wer­den dar­aus resul­tie­ren­de finan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen der Bevöl­ke­rung reduziert.
Posi­tiv zu betrach­ten ist in die­sem Jahr auch das Ein­füh­ren des Stra­ßen­ka­tas­ters, wel­chen Herr Schmitz uns vor­ge­stellt hat. Damit kön­nen bedarfs­ori­en­tiert die Stra­ßen­aus­bau­fol­ge durch die Gre­mi­en ange­regt werden.
Die­ser Stra­ßen­ka­tas­ter erfüllt noch einen wei­te­ren Zweck — betrof­fe­ne Bür­ger kön­nen sich zwi­schen­zeit­lich min­des­tens fünf Jah­re im Vor­aus auf eine geplan­te Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me infor­mie­ren und sich dar­auf einstellen. 

Dies ist nach Auf­fas­sung der CDU Frak­ti­on Bür­ger­nah und auch Bür­ger­freund­lich gegen­über den Betrof­fe­nen, um auch lang­fris­tig finan­zi­ell pla­nen zu können.
Das viel dis­ku­tier­te Sys­tem des wie­der­keh­ren­den Bei­tra­ges, den Stra­ßen­aus­bau zu finan­zie­ren, ist gericht­lich in eine Schief­la­ge gera­ten und daher von unse­rer Sei­te im Moment nicht wei­ter verfolgbar.
Die CDU Frak­ti­on wird sich aber wie­der mit die­sem The­ma befas­sen, wenn die Gerich­te eine kla­re und auch bin­den­de Recht­spre­chung über den wie­der­keh­ren­den Bei­trag aus­ge­spro­chen haben. Denn eines liegt uns am Her­zen: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dür­fen nicht noch mehr belas­tet werden.

Der vor­läu­fi­ge Halb­jah­res­ab­schluss der Stadt­wer­ke Ander­nach GmbH für das Wirt­schafts­jahr 2011 zeig­te, dass die­ses Unter­neh­men den posi­ti­ven Trend der Vor­jah­re fortsetzt.
Bereits im ers­ten Halb­jahr 2011 konn­te ein Über­schuss von mehr als einer hal­ben Mil­lio­nen Euro erwirt­schaf­tet wer­den, sodass hier ins­ge­samt für 2011 wie­der ein beacht­li­ches posi­ti­ves Jah­res­er­geb­nis zu erwar­ten ist.
Gleich­zei­tig wir­ken sich aber auch dort die gro­ßen Inves­ti­tio­nen in den Hafen­be­trieb deut­lich aus. Denn die Finanz­be­las­tun­gen kön­nen trotz rekord­ver­däch­ti­ger Umsatz­men­gen nicht „aus eige­ner Kraft“ getra­gen werden.
Die posi­ti­ve Ent­wick­lung der ande­ren Stadt­wer­ke — Betriebs­be­rei­che, allen vor­an die Ener­gie­ver­sor­gung, mit den für uns lukra­ti­ven Pacht­ver­trä­gen, sor­gen hier für die not­wen­di­gen finan­zi­el­len „Spiel­räu­me“. Aller­dings enden die­se Ver­trä­ge im Jahr 2013.
Für die „neue Zeit“, die beim Ener­gie­the­ma längst ange­bro­chen ist, sehe ich uns hier in Ander­nach aber beson­ders gut gerüs­tet. Denn in Sachen Eigen­tums­fra­ge haben wir die
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Ener­gie­ver­sor­gung schon vor vie­len Jah­ren, also lan­ge vor dem aktu­el­len Trend, rekom­mu­na­li­siert. Die Anla­gen und Net­ze befin­den sich im Eigen­tum unse­rer Stadt­wer­ke. Und sicher stellt die­ser Umstand einen wich­ti­gen, viel­leicht sogar ent­schei­den­den, stra­te­gi­schen Vor­teil bei die­sem wich­ti­gen Zukunfts­the­ma dar.
Der neu­en Geschäfts­füh­rung ab dem 01.01.2012 mit den Her­ren Deus­ter und Hör­nig wün­sche ich sei­tens der CDU Frak­ti­on in der Mehr­zahl gespro­chen „ Glück­li­che Hän­de „ um eine erfolg­rei­che Füh­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der Stadt­wer­ke Ander­nach im Hin­blick auf die anste­hen­den The­men, kla­re und durch­sich­ti­ge Erfol­ge, für die Stadt bewerk­stel­li­gen können.
Unse­re Hil­fe sage ich Ihnen, mei­ne Her­ren, heu­te hier im Namen der CDU Frak­ti­on zu.
Herr Lenz —Ihnen wün­sche ich von die­ser Stel­le alles erdenk­lich Gute, für den neu­en Lebens­ab­schnitt „ Ruhestand“. 

Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,
erfreu­lich in die­sem Jahr ist auch, dass die Gey­sir. Info g GmbH laut Wirt­schafts­plan einen gerin­gen Gewinn ver­bu­chen kann. Er ist zwar sehr über­schau­bar, aber den­noch wird die­se Gesell­schaft dann kei­nen Ver­lust hin­neh­men müssen.
Das dies mit einem enor­men Besuch von unserm Gey­sir zu tun hat bedarf kei­ner Frage.
Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Jah­re 2011 besuch­ten immer­hin 116.500 Besu­cher die­ses Event, bei einem Durch­schnitts­er­trag von 10.67 € pro Per­son kann man dies mit einer Über­erfül­lung bezeich­nen. Und in die­sen Zah­len sind die Erträ­ge die auf Gast­ge­ber, Gas­tro­no­mie und dem Ein­zel­han­del ent­fal­len noch nicht eingerechnet
Wenn man eine Aus­ga­ben­be­reit­schaft von 30,-€ pro Besu­cher zu Grun­de legt, hät­ten wir eine zusätz­li­che Wert­schöp­fung von über 3. Mio. € in der Stadt und dem Umfeld, die­ses wäre ohne unse­ren Gey­sir nicht realistisch.
Daher bestä­tigt es sich immer mehr, dass die Ent­schei­dung pro Gey­sir damals eine rich­ti­ge und auch wert­vol­le Ent­schei­dung war.
Laut Wirt­schafts­plan haben wir eine schwar­ze Nulle geplant, das heißt wir wer­den den ein­ge­schla­ge­nen Weg wei­ter­ge­hen und dies beinhal­tet Auf­wen­dun­gen in Höhe von 1.6 Mio. €. 

Die dicks­ten Bro­cken sind Unter­hal­tung der drei Ein­rich­tun­gen ( Gey­sir, Erleb­nis­zen­trum und Gey­sir Schiff ) mit über 450.000 € und einer Abschrei­bung von 350.000 €, die auch erwirt­schaf­tet wer­den muss. Erfreu­li­cher Wei­se ste­hen in der Pla­nung für 2012 auch
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Erträ­ge in Höhe von 1,6 Mio. € ent­ge­gen, aus­ge­hend von einem glei­chen Besu­cher­trag von 10,67 €.
Lei­der ist es bei Ander­nach NET etwas anders, dort bewe­gen wir uns im Nega­ti­ven Ertrags­be­reich, zwar konn­te, laut Wirt­schafts­plan das ange­ge­be­ne Defi­zit von 380.000 € ein­ge­hal­ten wer­den, doch ist es im Mar­ke­ting, Tou­ris­mus und Wirt­schafts­för­de­rungs­be­reich, immer sehr schwer, einen posi­ti­ven Ertrag zu erwirtschaften.
Mit wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen müs­sen sich der Stadt­rat und auch die Orts­bei­rä­te in Zukunft befas­sen, um eine lang­fris­ti­ge tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur für Stadt und Orts­tei­le auf den Weg zu bringen.
Über die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten, mei­ne Damen und Her­ren, kom­me ich nun zu einem wei­te­ren inter­es­san­ten Betriebs­zweig, der es bedarf, kurz ange­spro­chen zu wer­den. Hier han­delt es sich um das Abwas­ser­werk und deren wirt­schaft­li­che Situation.
Im Abwas­ser­werk hat man im Jah­re 2010 einen Gewinn in Höhe von 419 T Euro erreicht. Aber lei­der ist dies ein Rück­gang von 70T Euro seit dem Jah­re 2009.
Nach einem von der Werk­lei­tung vor­ge­leg­ten Zwi­schen­be­richt, liegt der Gewinn für 2011 vor­sich­tig geschätzt bei einer Höhe von ca. 223 T Euro.
Abschrei­bun­gen auf Ver­mö­gens­wer­te, Mate­ri­al­auf­wand, Roh­stof­fe und per­so­nal­be­ding­te Kos­ten, zwan­gen uns über eine Erhö­hung der Abwas­ser­ent­gel­te nach­zu­den­ken und für 2012 von 1,51€ auf 1,60€ pro qm Schmutz­was­ser aufzustocken.
Dies ist aller­dings kein Preis, der abso­lu­tes Neu­land ist, son­dern 1999, schon ein­mal auf 3,20 DM war. Zeigt sich doch dar­aus, dass wir Poli­ti­ker auch wohl­wol­lend gegen­über der Bür­ger­schaft sind und wenn der finan­zi­el­le Spiel­raum es uns zulässt auch Abga­ben sen­ken können.
Erfreu­lich ist es das wir den wie­der­keh­ren­den Bei­trag gleich­mä­ßig auf 0,44 €/pro qm belas­sen können.

Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,
im Bereich Kul­tur, Büche­rei und Muse­um lie­gen die Auf­wen­dun­gen im Jah­re 2012 bei gut 1 Mio €. Rech­net man die­se Mil­li­on auf die Ein­woh­ner der Stadt Ander­nach so ergibt das Pro- Kopf Aus­ga­ben von ca. 33 € je Ander­nacher im Jahr. Ver­gleich­bar mit ande­ren Städ­ten lie­gen wir weit unter dem Durch­schnitt. Der Durch­schnitts­wert im Lan­de RLP liegt bei ca. 56 Euro.
Den Aus­ga­ben ste­hen aber auch Ein­nah­men gegen­über und stei­gern für Ander­nach und den Orts­tei­len die Attrak­ti­vi­tät, die Leben­dig­keit und den Lebens­wert unsers Heimatortes.
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Eine Viel­zahl wird im kul­tu­rel­len Bereich getä­tigt, gera­de jetzt wie­der in der Advent­zeit auf unse­rem Markt­platz das Auf­füh­ren der leben­den Krip­pe. Bei den Akteu­ren, ins­be­son­de­re denen die wochen­lang die Krip­pe auf­ge­baut haben und damit einen Groß­teil zu die­sem schon seit 20 Jah­ren statt­fin­den Event bei­getra­gen haben, möch­te ich mich herz­lich für die­ses Arran­ge­ment bedanken.
Thea­ter­auf­füh­run­gen, Kon­zer­te musi­ka­li­sche Früh­erzie­hung unse­rer Kin­der durch die Kreis­mu­sik­schu­le –musi­ka­li­sche Unter­rich­tung in den Schu­len ‚Kul­tur­nacht oder die Mar­tin­zü­ge, jetzt die Advent­märk­te und und und …
Das kann sich sehen las­sen, auch über die Stadt­gren­zen hin­weg wird über das kul­tu­rel­le Ange­bot hier in Ander­nach berich­tet und dar­auf sind wir Stolz.
Mei­ne Damen und Herren,

für all das haben wir auch Dan­ke zu sagen einem Men­schen, der in die­sem Jahr all­zu früh von uns gegan­gen ist: Fer­di Argen­ton. Er hat als Amts­lei­ter über Jahr­zehn­te uner­müd­lich das Kul­tur­le­ben unse­rer Stadt geprägt wie kein Anderer.
Zahl­rei­che Pro­jek­te hat er ange­sto­ßen und vie­les hat er ins Leben gerufen.
Das Wort „Über­stun­den“ kam in sei­nem Wort­schatz nicht vor, sei­ne Beru­fung war die Kul­tur in Ander­nach im sind wir zu tiefs­tem Dank ver­pflich­tet. DANKE – FERDI.
Die­se Arbeit wer­den wir fort­setz­ten. Mit dem Kul­tur­de­zer­nent BM Peitz und dem Kul­tur­amts­lei­ter Dr. Klaus Schä­fer und die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Kul­tur­am­tes sind schon eini­ge weg­wei­sen­de Beschlüs­se gefasst wor­den, um wie­der ein über­sicht­li­ches, gestraff­tes und attrak­ti­ves Ange­bot für jung und alt zu installieren.
Der Jah­res­plan wur­de umge­stellt. Akti­vi­tä­ten wur­den zusam­men­ge­legt und Attrak­ti­ver gestal­tet, wie in 2012 erst­mals eine neu Rege­lung der Alt­stadt­kir­mes zu einem Euro­pa­fest, aber immer unter der Prä­mis­se, wenn gespart wer­den kann, dann tun wir dieses.
Die geschicht­li­che Ent­wick­lung unse­rer Hei­mat­stadt wird aber auch wei­ter­hin bewahrt wer­den. So wer­den wir zum 450. Geburts­tag des Alten Krah­nen 220.000 € für die
Instand­set­zung inves­tie­ren, um die­ses Indus­trie und Kul­tur­denk­mal zu erhal­ten. Die Beleuch­tung der Stadt­mau­er wird 50.000 € bean­spru­chen, um die Abschluss­ar­bei­ten zur Aus­leuch­tung zu gewährleisten.
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Im Bereich Öffent­li­che Ord­nung inves­tie­ren wir in die Sicher­heit unse­re Bediens­te­ten, in Form von stich­fes­ten Schutz­wes­ten, um eine Gefahr für unse­re Beam­ten und
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Ange­stell­ten zu mini­mie­ren. Fer­ner wer­den wir auch im nächs­ten ja kon­kret über eine neue Son­der­nut­zungs­re­geln im öffent­li­chen Bereich spre­chen, um die­se doch nun schon in die Jah­re gekom­me­ne „ Alte Sat­zung“ zu reformieren.

Im Brand – und Kata­stro­phen­schutz müs­sen wir eine Mega- Auf­ga­be bewäl­ti­gen, das heißt kon­kret unse­re Dreh­lei­ter ist schlicht­weg maro­de und wir benö­tig­ten drin­gend eine neue, um die Sicher­heit unse­rer und der anlie­gen­den Bevöl­ke­rung zu sichern.
Mei­ne Damen und Her­ren, kein Geld—wir spre­chen hier von einer Inves­ti­ti­on von 550000€, wel­ches wir im Haus­halt aus­ge­ben, ist so wich­tig, wie das Geld für die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­rer Stadt. Zwar wer­den wir das för­der­fä­hi­ge Geld im Jah­re 2017 vom Land zurück­be­kom­men, aber den­noch konn­ten wir hier nicht lan­ge über­le­gen und muss­ten han­deln. Wo bei der Lan­des­re­gie­rung die Feu­er­wehr­schutz­steu­er auf dem Prüf­stand steht, den­ken wir als CDU Frak­ti­on, das allei­ne der Gedan­ke dort­hin, Kata­stro­pha­le Aus­wir­kun­gen haben würde.
Wer auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung der städt. Feu­er­wehr Ende Novem­ber war, der hat einen emo­tio­na­len, rich­tig argu­men­tie­ren­den Ober­bür­ger­meis­ter Hüt­ten spre­chen hören und die­sen Wor­ten, sind kei­ne mehr hin­zu zufügen.
Herr Ober­bür­ger­meis­ter in die­ser Ange­le­gen­heit haben Sie die CDU Frak­ti­on auf Ihrer Seite.
Im Sozi­al­be­reich wer­den wir im Rah­men der Bil­dung und Teil­ha­be, kurz genannt BUT, eini­ges in Per­so­nal­kos­ten inves­tie­ren, und zwar in Höhe von 69.900 € bis zum Jah­re 2013. Dies aber durch Bun­des­mit­tel durch den Kreis für den Aus­bau der Schul­so­zi­al­ar­beit. Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg.

In den Orts­tei­len hat man sich in den Orts­bei­rä­ten sehr vie­le Gedan­ken über die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen in den jewei­li­gen Gemein­den gemacht, sodass deren Anlie­gen hier auch Beach­tung fin­den sollten.
In Name­dy besteht das größ­te Inves­ti­ti­ons­po­ten­ti­al im Objekt Asphal­tie­rung des Plat­zes vor dem Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus mit 10.000 €
Und das drin­gend not­wen­di­ge Inves­tie­ren in einen Umbau der Turn­hal­le für einen Mehr­zweck­be­reich, wird 50.000€ ver­an­schla­gen, da es mitt­ler­wei­le kei­ne Gas­tro­no­mie dort mehr gibt.
Im Orts­teil Eich geht es um die Reno­vie­rung des Bür­ger­hau­ses im Sani­tär­be­reich und in der Her­stel­lung des Vor­plat­zes am Fried­hof. Ein Gesamt­vo­lu­men von ca. 55.000 €.

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In Kell wird das Bau­ge­biet Pön­ter­berg II rea­li­siert wer­den und man möch­te den Ein­gangs­be­reich von Kell mit Basalt­stel­len ver­schö­nern für ca. 4000 €.
In Mie­sen­heim ist es der Wunsch mit der anlie­gen­den Orts­ge­mein­de Saf­fig einen Fuß­ver­bin­dungs­weg gemein­sam zu instal­lie­ren, um eine bes­se­re Anbin­dung, auch zum Vul­kan­park Zen­trum in der RWE zu bekom­men, die­se Maß­nah­me liegt bei 120.000 €. Bei einer Aus­stat­tung in geschlos­se­ner Form gibt es hier aber auch noch mit der Nach­bar­ge­mein­de Gesprächs­be­darf , damit die Kos­ten nach unten kor­ri­giert wer­den kön­nen – nein müssen.

Fer­ner gibt es durch den Ver­kehrs­au­schuss Vor­schlä­ge zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung, die im Lau­fe des Jah­res umge­setzt wer­den sol­len. Einen Merk­pos­ten für die, bei den Sport­freun­den Mie­sen­heim ange­dach­te Reno­vie­rung und Erneue­rung des Sport­plat­zes steht eben­so auf der Wunsch­lis­te. Eben­so müss­te eine Erneue­rung einer maro­den Gara­ge am Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus geschaf­fen werden.
Sehr geehr­te Rats­mit­glie­der, dies ist nur ein Teil aus einem rie­si­gen Haus­halts­pa­ket das wir in 2012 stem­men müssen,
Bedan­ken möch­te ich mich noch­mals bei Ihnen mei­ne sehr ver­ehr­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, für die loya­le Zusam­men­ar­beit im ver­gan­gen Jahr.

Bedan­ken will ich mich aber auch, bei den Geschäfts­füh­rern, den Amts­lei­te­rin­nen und Amts­lei­tern und den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung, ohne die eine gute und erfolg­rei­che Arbeit nicht mög­lich wäre.
Die CDU Frak­ti­on stimmt dem Haus­halt in allen Punk­ten zu.