9. Dezem­ber 2010

Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 — Haushaltsrede von Gerhard Masberg

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister
sehr geehr­ter Herr Bürgermeister
mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,

Licht am Ende des Tun­nels oder nur ein ent­ge­gen­kom­men­der ICE’ so könn­te die momen­ta­ne Situa­ti­on der Städ­te und Kom­mu­nen beschrie­ben werden. 

Nach der kata­stro­pha­len Finanz­markt­kri­se in den letz­ten Jah­ren scheint sich die finan­zi­el­le Lage der Kom­mu­nen wie­der etwas zu entspannen! 

Der rasan­te Absturz der Steu­er­ein­nah­men konn­te etwas abge­bremst wer­den, aber bei wei­tem noch nicht gestoppt!

Geld fehlt an allen Ecken und Kan­ten – die Fol­gen der Wir­t­­schafts- und Finanz­kri­se wird uns wie ein Alp­traum auch wei­ter­hin verfolgen.

Spiel­raum für Extra­wün­sche blei­ben uns nicht –son­dern Knall­har­te Zah­len lagen uns vor bei der Auf­stel­lung des Haus­hal­tes in 2011.

Der Plan für das Jahr 2011 weist in der lau­fen­den Rech­nung bei Auf­wen­dun­gen von 61 Mio. Euro und Erträ­gen von 57,1 Mio. Euro einen Fehl­be­trag in der lau­fen­den Rech­nung von rd. 3,9 Mio. Euro aus.

Dies ist eine Fest­stel­lung, die uns bei der ers­ten Durch­sicht des Plan­ent­wurfs und in der ers­ten Bera­tungs­run­de sehr ver­wun­dert hat. Vor dem Hin­ter­grund einer sich doch über­wie­gend ver­bes­sern­den wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on war doch eher zu erwar­ten, dass auch die wie­der stär­ker spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men auch hier in Ander­nach zu höhe­ren Gesamt­ein­nah­men und damit doch unter dem Strich im Ver­gleich zum aktu­el­len Vor­jahr auch zu einer Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Lage, mög­li­cher­wei­se sogar wie­der zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt 2011 füh­ren müssten.

Doch eine wei­te­re Ana­ly­se zeigt schnell die weni­gen Punk­te auf, an denen es liegt. Die Umla­ge­be­las­tun­gen stei­gen stark an, das bedeu­tet, dass wir bedeu­ten­de Tei­le unse­rer Ein­nah­men­zu­wäch­se abge­ben müssen.

So pro­fi­tie­ren von unse­ren Bemü­hun­gen um Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Ein­nah­men­ver­bes­se­run­gen u.a. auch ande­re wie das Land und der Kreis mit, den Maß­stab für die Umla­gen, die wir abfüh­ren müs­sen und Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, die wir erhal­ten, ist in ers­ter Linie unse­re Steuerkraft.

Die Vita­li­tät der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung und die Hand­lungs­fä­hig­keit der Städ­te sind dra­ma­tisch gefähr­det. Einer immer grö­ße­ren Zahl von Städ­ten gelingt es trotz inten­si­ver Kon­so­li­die­rung nicht, ihre Haus­hal­te auszugleichen.

Vie­le Kom­mu­nen ste­hen vor allem wegen des immer schnel­le­ren Wachs­tums der Sozi­al­aus­ga­ben vor dem finan­zi­el­len Zusammenbruch.

Ein wich­ti­ger Schritt ist daher die Absichts­er­klä­rung, die Kom­mu­nen bei den Sozi­al­aus­ga­ben in der Grö­ßen­ord­nung von fast vier Mil­li­ar­den Euro zu ent­las­ten, indem der Bund die Grund­si­che­rung im Alter voll­stän­dig übernimmt.

In der Finanz­la­ge in der sich die Städ­ten und Kom­mu­nen befin­den ist es nur Begrü­ßens­wert , das Finanz­mi­nis­ter Schäub­le die Zusa­ge gab die Gewer­be­steu­er nicht abzu­schaf­fen — noch Ihre Bemes­sungs­grund­la­ge nach unten zu korrigieren.

Mei­ne Damen und Herren, 

so kommt es, dass der Ergeb­nis­haus­halt 2011 trotz stär­ker stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men unter dem Strich kei­nes­falls bes­ser aus­sieht als 2010. Von dem Haus­halts­aus­gleich sind wir noch immer ein Stück entfernt.

Wir haben uns die Aus­ga­ben­sei­te ange­schaut, denn wir suchen immer neue Ein­spar­po­ten­zia­le. Aber wir stel­len fest, dass die Aus­ga­ben doch über­wie­gend nicht beein­flusst wer­den kön­nen. Es basie­ren doch fast alle Aus­ga­ben auf irgend­wel­chen Ver­pflich­tun­gen, sei­en es Geset­ze, oder wich­ti­ge Ver­trä­ge wie bei­spiels­wei­se bei den Per­so­nal­kos­ten die Tarif­ver­trä­ge. Die Aus­ga­ben sind nur zu einem gerin­gen Teil frei­wil­lig oder gestaltbar. 

Und gera­de auch dort bei den dis­po­niblen Aus­ga­ben soll­ten wir Vor­sicht wal­ten las­sen und uns dras­ti­sche Kür­zun­gen sehr sorg­fäl­tig über­le­gen, denn hier haben wir die eigent­li­che Mög­lich­keit etwas für unse­re Ein­woh­ner und Bür­ger zu gestal­ten, auch den ein oder ande­ren Zuschuss an kirch­li­che und sozia­le Insti­tu­tio­nen zu bewilligen. 

Der­ar­ti­ge Zuschuss­an­trä­ge wer­den uns ja immer wie­der vor­ge­legt, sie neh­men sogar zu, da auch an ande­ren Stel­len die finan­zi­el­len Mit­tel knap­per wer­den. Wir ver­su­chen im Rah­men unse­rer Mög­lich­kei­ten dann so gut es geht zu hel­fen, auch unter dem Gesichts­punkt, dass man durch eine zei­ti­ge Unter­stüt­zung evtl. spä­te­re höhe­re Kos­ten ver­mei­den kann.

Mei­ne Damen und Herren,
ich möch­te nach den Eck­da­ten des Ergeb­nis­haus­halts auch noch auf den Finanz­haus­halt und hier­bei schwer­punkt­mä­ßig auf die Inves­ti­tio­nen zu spre­chen kommen.

Ins­ge­samt beträgt das Volu­men der Inves­ti­tio­nen rd. 10,4 Mio. Euro. Die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­zah­lun­gen, wie Zuwei­sun­gen, Bei­trä­ge usw. betra­gen 5,3 Mio. Euro, sodass wir Kre­di­te von rd. 5,1 Mio. Euro benö­ti­gen. Dies ist eine stol­ze Sum­me. Wenn wir plan­mä­ßig rd. 1,7 Mio. Euro auf bestehen­de Kre­di­te til­gen, gehen wir neue Schul­den von 3,4 Mio. Euro ein. Auch hier stellt sich die vor­der­grün­di­ge Fra­ge, war­um soviel Kre­dit erfor­der­lich ist, denn das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men war auch in den letz­ten Jah­ren kei­nes­falls gerin­ger. Es liegt dar­an, dass zwi­schen­zeit­lich die Liqui­di­tät der Stadt­kas­se aus den guten Jah­ren 2007 und 2008 auf­ge­braucht ist und dass kein Kas­sen­be­stand für die Inves­ti­tio­nen mehr zur Ver­fü­gung steht, was in den letz­ten Jah­ren der Fall war.

Wir haben die 2011 vor­ge­se­he­nen Inves­ti­tio­nen auf der Grund­la­ge des Haus­halts­ent­wurfs bera­ten, unse­re Vor­stel­lun­gen und Ideen sind damit ein­ge­flos­sen und wir sind der Mei­nung, dass wir Pro­jek­te vor­ha­ben, die für die Stadt Ander­nach ein­schließ­lich der Stadt­tei­le Mie­sen­heim, Eich, Name­dy und Kell wich­tig und auch erfor­der­lich sind.

Wir müs­sen uns Eines vor Augen füh­ren: Wir müs­sen auf­merk­sam und wach­sam sein. Bei einer ins­ge­samt zurück­ge­hen­den Bevöl­ke­rungs­zahl besteht das Risi­ko, dass auch wir Ein­woh­ner ver­lie­ren könn­ten. Bis­her ist das noch nicht pas­siert, aber die Pro­gno­sen der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung sind uns bekannt. Die Kon­se­quenz ist, dass wir dafür sor­gen müs­sen, für unse­re Ein­woh­ner aber auch für Han­del, Indus­trie und Gewer­be attrak­tiv und lebens­wert zu blei­ben. Und daher müs­sen wir uns öff­nen und weiterentwickeln.

In die­sem Zusam­men­hang sehe ich die bereits lau­fen­den, aber auch die geplan­ten neu­en Inves­ti­tio­nen und Pro­jek­te der Stadt Ander­nach, die es mir wert sind, sie kurz anzusprechen.

In der Ord­nung des Haus­halts aber auch vom Stel­len­wert in der Gesell­schaft her ist der Brand­schutz ganz vorn. Rund 190 T Euro die­nen der Umstel­lung auf Digi­tal­funk­tech­nik, die bei allen Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­führt wird und die auch die unse­re frei­wil­li­ge Feu­er­wehr mit­ma­chen muss. Für wei­te­re 110.000 Euro soll ein neu­er Ein­satz­leit­wa­gen beschafft wer­den. die zuge­hö­ri­gen Lan­des­zu­schüs­se sind erst in spä­te­ren Jah­ren zu erwar­ten, daher müs­sen wir hier alles vorfinanzieren.

Unser Kul­tur­pro­gramm wird in allen Berei­chen zur Zeit auf den Prüf­stand gestellt. Dabei geht es einer­seits um die Kos­ten­struk­tu­ren, aber auch um die inhalt­li­chen Schwer­punk­te. Dies stellt für den Kul­tur­aus­schuss und den neu­en Dezer­nen­ten Bgm. Peitz eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung dar. Dies auch vor dem Hin­ter­grund der schwierigen 

Per­so­nal­si­tua­ti­on im Kul­tur­amt. Den­noch sind wir sicher, auch in Zukunft ein her­aus­ra­gen­des Ange­bot ver­wirk­li­chen zu kön­nen, das für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aber auch für das Umland eine beson­de­re Anzie­hungs­kraft ent­wi­ckeln soll. Dabei wer­den wir in Zukunft zugleich dar­auf ach­ten, eine zeit­li­che Häu­fung von Ange­bo­ten ins­be­son­de­re im Kon­zertan­ge­bot zu ver­mei­den. Auch wol­len wir mehr als zuvor den hei­mi­schen Künst­lern ein Podi­um bie­ten, sich ihrem Publi­kum prä­sen­tie­ren zu können.

Nicht nur um Denk­mal­schutz geht es bei dem Pro­gramm His­to­ri­sche Stadt, das wei­te Tei­le der Alt­stadt zwi­schen Bahn, Markt, Rhein und Dom umfasst. Es geht um nicht mehr und weni­ger, als für die nächs­ten Jahr­zehn­te den his­to­ri­schen Kern unse­rer Alt­stadt zu erhal­ten, und dem Herz der Stadt neu­es Leben ein­zu­pflan­zen. Dabei liegt der 

Schwer­punk aus unse­rer Sicht auf der För­de­rung pri­va­ter Inves­ti­tio­nen, um die Alt­stadt zu einem leben­di­gen Art des Woh­nens, der Gas­tro­no­mie und des Arbei­tens zu machen. Ers­te Bera­tun­gen haben bereits statt­ge­fun­den. Zusam­men mit den Anwoh­nern wol­len wir jetzt Prio­ri­tä­ten erstel­len und auch Gestal­tungs­richt­li­ni­en erar­bei­ten. Hier­bei bit­ten wir schon jetzt um Ver­ständ­nis, wenn dann nicht mehr jedes Bau­vor­ha­ben unver­än­dert geneh­migt wer­den kann, das dem Cha­rak­ter der Alt­stadt wider­spre­chen wür­de. Zugleich wol­len wir aber eine inten­si­ve fach­li­che Bera­tung der Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me anbie­ten, von der Gestal­tung bis zur Bauausführung. 

Die Mög­lich­keit, für Moder­ni­sie­rung Maß­nah­men in hohem Maße öffent­li­che Zuschüs­sen zu erhal­ten, nutzt den Bewoh­nern der Stadt und ermög­licht einen Anschub für neues 

Leben in alten Mau­ern. Unser neu­es Pro­jekt Moder­ni­sie­rung west­li­che Alt­stadt benö­tigt vor­aus­sicht­lich 260.000 Euro. hier ist mit einer Lan­des­för­de­rung über 195.000 Euro zu rechnen.

Aus­zah­lun­gen für den Grund­er­werb sol­len der Ent­wick­lung von neu­en Wohn­­bau- und Gewer­be­ge­bie­ten u.a. in den Stadt­tei­len Mie­sen­heim und Kell die­nen. Hier­für sind Inves­ti­tio­nen in Höhe von 2,8 Mio Euro ver­an­schlagt. – Vor­aus­sicht­li­che Ein­nah­men von unge­fähr 3,0 Mio. Euro ste­hen dem gegenüber.

Für den Stadt­teil Kell soll auf der Grund­la­ge der nun vor­lie­gen­den Mach­bar­keits­stu­die die Inter­­net-Brei­t­­ban­d­­ver­­­sor­­gung erfol­gen. Von den Gesamt­kos­ten von rd. 280.000 Euro sol­len ledig­lich 10 v.H. am städt. Haus­halt hän­gen bleiben.

In der Grund­schu­le St. Peter wer­den in 2011 — 400.000 und in 2012 wei­te­re 240.000 Euro für Wär­me­dämm­ver­bund­ar­bei­ten und dar­über noch 70.000 Euro für die Reno­vie­rung von Klas­sen­räu­men sowie in 2014 eine neue Hei­zung eingeplant.

Im Bereich der Jugend­hil­fe kann man erfreu­li­cher­wei­se fest­stel­len, dass mit erheb­li­chen Anstren­gun­gen der Stadt der Rechts­an­spruch der 2–6 jäh­ri­gen auf einen Kin­der­gar­ten­platz umge­setzt wurde.

Wei­ter gilt es nach dem Kin­der­ta­ges­stät­ten­be­darfs­plan die Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten für die unter 2 Jäh­ri­gen aus­zu­bau­en, des­wei­te­ren wur­den in den Haus­halt über­plan­mäss­sig ein Dif­fe­renz­bei­trag von 5700,-€ zur Auf­sto­ckung des Sozi­al­fonds ein­ge­stellt. Damit ist gewähr­leis­tet, dass alle bedürf­ti­gen Kin­der mit­tags satt werden.

Die Erhö­hung des Stel­len­plans für 1,5 Stel­len im Bereich der Jugend­hil­fe soll den all­ge­mei­nen sozia­len Dienst und das Pfle­ge­kin­der­we­sen unterstützen.

An die­sen Maß­nah­men ist klar zu erken­nen, dass es neben den Pflicht­auf­ga­ben der Stadt, dem Stadt­rat wich­tig ist, attrak­tiv für Fami­li­en zu sein und da kei­ne Kos­ten scheut.

Wir haben uns in der HFA-Sit­­zung sehr inten­siv über die Zukunft von Pho­­to­­vol­­ta­ik-Anla­­gen unter­hal­te. Auf Anre­gung des Spre­chers unse­rer Frak­ti­on soll die Ver­wal­tung zuerst ein­mal recher­chie­ren und berech­nen, ob die­se Inves­ti­tio­nen sich über­haupt noch 

rech­nen und wie lang die Amor­ti­sa­ti­ons­zei­ten unter dem Gesichts­punkt sin­ken­der Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen sind. Jeden­falls kön­nen wir bei posi­ti­vem Ergeb­nis han­deln, denn 150.000 Euro wer­den hier­für bereitgestellt.

Das der­zei­ti­ge Wohn­haus für Asyl­be­wer­ber soll mit 230000 Euro saniert und die Wohn­ver­hält­nis­se ver­bes­sert werden.

Die Gene­ral­sa­nie­rung eines Miet­wohn­ge­bäu­des war schon für die­ses Jahr vor­ge­se­hen, wur­de dann aber auf 2011 ver­scho­ben. Dies wird uns 1,15 Mio. Euro kosten.

Die Stadt trägt rd. 1 Mio Euro an den Inves­ti­tio­nen des Eigen­be­trie­bes Abwas­ser­werk, denn die Ober­flä­chen­was­ser­be­sei­ti­gung kann nicht voll­stän­dig zu Las­ten der Abwas­ser­ge­büh­ren gehen.

Gro­ße Posi­tio­nen sind auch die Maß­nah­men im Stra­ßen­bau, wie der Aus­bau des Augs­berg­wegs mit 900.000 Euro zzgl. der Mit­tel die hier­für bereits in die­sem Jahr ein­ge­plant sind, die Sta­di­on­stra­ße mit 550.000 Euro, die Lud­wig­stra­ße mit 500.000 Euro und die ange­dach­te Ein­mün­dung in das Bau­ge­biet Bur­ger­berg­weg mit rd. 260.000 Euro.

Sie sehen mei­ne Damen und Her­ren eine Viel­zahl Arbeit liegt vor uns und auch eini­ge Kom­pro­mis­se muss­ten gemacht wer­den, daher möch­te ich mit einem Zitat von Hans Kas­pers schließen…

Poli­tik ist nicht die Kunst des Kom­pro­mis­ses, son­dern die Kunst der Syn­the­se. Kom­pro­miß bedeu­tet Eini­gung, die Hal­bie­rung bei­der Posi­tio­nen. Syn­the­se heißt Eini­gung nach dem Prin­zip der Ver­meh­rung: Sie kom­po­niert aus zwei Posi­tio­nen eine dritte.

Ich dan­ke den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung und den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten mit Ihren Geschäfts­füh­rern für die gute Zusam­men­ar­beit und Ihren täg­li­chen Einsatz.

Die CDU Stadt­rats­frak­ti­on stimmt dem Haus­halt 2011 zu.