Die CDU-Frak­­ti­on im Stadt­rat Ander­nach for­dert eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Stel­lung­nah­me zur Teil­fort­schrei­bung des Regio­na­len Raum­ord­nungs­plans im Bereich Wind­ener­gie. Die­ser sieht in einem der Stadt Anfang April zuge­gan­ge­nen Ent­wurf drei Vor­rang­flä­chen für Wind­ener­gie in Ander­nach bzw. Mie­sen­heim vor.

„Die­ser Tages­ord­nungs­punkt ist kei­ne For­ma­lie, son­dern betrifft eine Ent­schei­dung mit lang­fris­ti­gen Fol­gen“, betont die CDU in der letz­ten Stadt­rats­sit­zung. Der Regio­na­le Raum­ord­nungs­plan ste­he recht­lich über der kom­mu­na­len Pla­nung und bin­de zukünf­ti­ge Flä­chen­­nu­t­­zungs- und Bebau­ungs­plä­ne. Ein­mal fest­ge­leg­te Vor­rang­ge­bie­te für Wind­ener­gie könn­ten spä­ter von der Stadt kaum noch kor­ri­giert werden.

Ange­sichts der weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen auf die Stadt­ent­wick­lung sei die der­zeit gesetz­te Frist von gut vier Wochen deut­lich zu kurz, um eine fun­dier­te Bewer­tung sowie die Erar­bei­tung trag­fä­hi­ger Alter­na­ti­ven zu ermöglichen.

Beson­ders kri­tisch sieht die CDU die soge­nann­ten Sperr­wir­kun­gen durch Abstands­re­ge­lun­gen von 900 Meter um Wind­rä­der. Die­se wür­den die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten gan­zer Stadt­tei­le erheb­lich ein­schrän­ken. Berei­che wie Kell, Eich, Mie­sen­heim sowie stadt­na­he Rand­la­gen sei­en davon unmit­tel­bar betrof­fen. „Mit jeder Fest­le­gung ver­liert die Stadt ein Stück Gestal­tungs­spiel­raum“, so die Fraktion.

Ein­grif­fe in den Stadt­wald lehnt die CDU ab. Die­ser erfül­le zen­tra­le Funk­tio­nen für Nah­erho­lung, Kli­ma­schutz und die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit ihrer Stadt. Wind­ener­gie­pro­jek­te in die­sen Berei­chen wür­den irrever­si­ble Ein­grif­fe bedeuten.

Grund­sätz­lich bekennt sich die CDU zur Ener­gie­wen­de, setzt jedoch auf dif­fe­ren­zier­te Lösun­gen. Pho­to­vol­ta­ik auf geeig­ne­ten, kon­flikt­ar­men Flä­chen wer­de aus­drück­lich unter­stützt. Wind­ener­gie dür­fe jedoch nicht zu Las­ten der Stadt­ent­wick­lung und kom­mu­na­len Selbst­be­stim­mung vor­an­ge­trie­ben werden.

Schar­fe Kri­tik äußert die CDU an den knap­pen Betei­li­gungs­fris­ten: „Es ist nicht akzep­ta­bel, dass wir inner­halb weni­ger Wochen zu der­art weit­rei­chen­den Pla­nun­gen Stel­lung neh­men sol­len.“ Da blei­be kei­ne aus­rei­chen­de Zeit für eine brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die mit den Fol­gen leben müss­ten. Wir hät­ten uns gewünscht, dass Ober­bür­ger­meis­ter und Bür­ger­meis­ter als unse­re Ver­tre­ter in der Pla­nungs­ge­mein­schaft sich da für mehr Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­setzt hätten.

Die CDU-Frak­­ti­on for­dert daher eine Ver­län­ge­rung der Stel­lung­nah­me­frist sowie die Prü­fung alter­na­ti­ver Stand­or­te für Wind­ener­gie auf dem Gemeindegebiet.

Zudem appel­liert sie an Ober­bür­ger­meis­ter und Bür­ger­meis­ter, in der Pla­nungs­ge­mein­schaft gegen den vor­lie­gen­den Ent­wurf zu stim­men, sofern die Inter­es­sen der Stadt nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.

„Der Stadt­rat darf sich nicht auf eine blo­ße Kennt­nis­nah­me beschrän­ken. Es geht um die Zukunft unse­rer Stadt – und dafür tra­gen wir Ver­ant­wor­tung“, so die CDU abschließend.