Dan­ke, dass Ihr im letz­ten Jahr den Aus­bau unse­rer Stra­ße ver­hin­dert und uns Anlie­ger meh­re­re tau­send Euro Kos­ten erspart habt“: so kom­men­tiert ein Anwoh­ner die Ankün­di­gung, dass nach der Geset­zes­in­itia­ti­ve der Regie­rung in Mainz ein­ma­li­ge Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abge­schafft und auch in Ander­nach durch wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge ersetzt wer­den. Denn auf­grund von Anträ­gen der CDU-Stadt­rats­frak­ti­on hat­te die Stadt den schon im Haus­halt für 2019 geplan­ten Aus­bau von Kirch­stra­ße, Tau­ben­trän­ke und Neben­stra­ßen gestoppt, der sonst zu ein­ma­li­gen Bei­trä­gen für die Anlie­ger geführt hät­te. Denn jetzt bereits begon­ne­ne Maß­nah­men wer­den noch nach altem Recht abge­rech­net und bezahlt.

Die Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge wird auch für Ander­nach mit einem sehr hohen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den sein und zu vie­len Fra­gen füh­ren. Daher ist dies aus Sicht der CDU zwar für vie­le Bür­ger eine Ver­bes­se­rung, aber nur die zweit­bes­te und kom­pli­zier­tes­te Lösung.

Man muss sich in die­sem Zusam­men­hang auch die Fra­ge stel­len, wel­che Sozi­al­po­li­tik die SPD im Land vor­ge­ge­ben bekommt? Anstel­le die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Gesam­ten zu ent­las­ten und somit die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge kom­plett abzu­schaf­fen, wer­den die Kos­ten auf alle Anwoh­ner her­un­ter­ge­bro­chen und beschö­nigt. „Es bleibt die Zuver­sicht, dass sich das Blatt nach der Land­tags­wahl im Jahr 2021 wen­det und die Bei­trä­ge abge­schafft wer­den.“ soweit die Aus­füh­rung vom Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ger­hard Mas­berg.

Inso­weit sind sich die Ander­nacher Christ­de­mo­kra­ten einig mit der Lan­des-CDU. Für die­se hat­te ihr Spit­zen­kan­di­dat Chris­ti­an Bald­auf erklärt: „Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge blei­ben unso­zi­al und unge­recht. Unse­re Hal­tung bleibt unver­rück­bar. Wir wol­len die Bei­trä­ge abschaf­fen und die Bür­gerin­nern und Bür­ger damit ent­las­ten. Denn Stra­ßen wer­den von allen genutzt. Des­halb ist ihre Erhal­tung und Erneue­rung ein Teil der Daseins­vor­sor­ge und somit eine Gemein­schafts­auf­ga­be. Was für Gemein­de­häu­ser, Kin­der­ta­ges­stät­ten und Schu­len gilt, gilt auch für Stra­ßen. Es han­delt sich um unver­zicht­ba­re Tei­le der Infra­struk­tur, deren Finan­zie­rung gera­de in Anbe­tracht der hohen Steu­er­ein­nah­men Auf­ga­be der All­ge­mein­heit aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln ist.“