30. Mai 2011

CDU: DSL-Breitbandverkabelung in Kell zügig durchführen — Ausbau des Breitbandes ist ein zentraler Standortfaktor

Ent­täuscht zeig­te sich die CDU-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on dar­über, dass die schon seit Jah­ren im Stadt­rat und Orts­bei­rat Kell beschlos­se­ne Breit­band­ver­sor­gung für den Stadt­teil offen­bar kei­ne Fort­schrit­te mache.

In einer Anfra­ge an die Stadt­ver­wal­tung zur nächs­ten Stadt­rats­sit­zung weist für die CDU deren Rats­mit­glied Hans-Georg Han­sen dar­auf hin, dass nach lan­gen Vor­be­ra­tun­gen im Orts­bei­rat Kell und dem Stadt­rat schon im Haus­halts­plan 2009 ins­ge­samt 20.000 Euro für die schnel­le Inter­­net-Anbin­­dung des Stadt­teils Kell bereit gestellt wor­den sind. Auch eine Mach­bar­keits­stu­die sei durch­ge­führt worden.

Nach posi­ti­ven Wor­ten vor der Land­tags­wahl habe es nicht gefehlt. Laut Aus­sa­ge von Minis­ter­prä­si­dent Beck (SPD) vor der Land­tags­wahl sei der Aus­bau des Breit­ban­des ein zen­tra­ler Stand­ort­fak­tor. Obwohl eben­falls kurz vor der Land­tags­wahl im März die­sen Jah­res der Chef der Staats­kanz­lei in Mainz, Mar­tin Sta­del­mai­er (SPD), erklärt hat­te, bis Ende 2012 wür­den die Lücken bei der Ver­sor­gung mit schnel­len Inter­net­zu­gän­gen in Rhein­­land-Pfalz geschlos­sen, kri­ti­siert die CDU, sei nun nach der Land­tags­wahl zu hören, dass das Land die erfor­der­li­chen Zuschüs­se strei­chen will. Dies hat zur Fol­ge, dass die bereits vor­be­rei­te­te Aus­schrei­bung für die Anbin­dung von Kell gestoppt wer­den musste. 

Laut CDU wer­de wird dem Stadt­teil ein — laut Minis­ter­prä­si­dent Beck — zen­tra­ler Stand­ort­vor­teil ver­sagt. Das sei für die seit Jah­ren war­ten­den Bür­ger in Kell nicht hin­nehm­bar, beton­ten Orts­vor­ste­her Rein­hard Hau­ter (CDU) und Hans-Georg Han­sen, und for­der­ten OB Hüt­ten auf, in Mainz sich für Kell einzusetzen.